Der gemeinsame Ministerrat von Deutschland und Frankreich endete am Freitag in Brühl bei Köln mit einer gegenseitigen Vertrauensbekundung, aber ohne greifbare Fortschritte in zentralen Rüstungsfragen. Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte: „Wir zählen auf euch, und ihr könnt auf uns zählen. Ihr könnt euch auf uns verlassen.“ Dennoch blieb die Zukunft von Schlüsselprojekten wie dem Kampfpanzer MGCS (Main Ground Combat System) offen.
Symbolträchtiger Ort, ernüchternde Bilanz
Die Bundesregierung hatte das Treffen mit viel Symbolik aufgeladen. Schloss Augustusburg, wo 1962 Konrad Adenauer Charles de Gaulle zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der Bundesrepublik empfing, diente als Kulisse. Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Merz zeigten sich im prunkvollen Treppenhaus in angeregtem Gespräch – zumindest nach außen hin.
Zuvor fand ein sicherheitspolitisches Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Nörvenich statt. Dort wurde die mögliche Stationierung französischer Rafale-Jets mit Atombomben in Deutschland diskutiert. Die derzeit stationierten Jets sind jedoch nur zu Besuch; eine dauerhafte Stationierung bleibt völlig offen.
Keine Einigung bei MGCS und anderen Projekten
Der Ministerrat sollte die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen, insbesondere in Sicherheitsfragen. Doch konkrete Beschlüsse zu den geplanten Rüstungsprojekten blieben aus. Der Kampfpanzer MGCS, ein Gemeinschaftsprojekt der Rüstungskonzerne KNDS (Deutschland) und Nexter (Frankreich), steckt seit Jahren in Verhandlungen. Auch bei der Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs (FCAS) gab es keine neuen Vereinbarungen.
Beobachter werten das Treffen als freundliche Geste ohne substanzielle Ergebnisse. Die deutsch-französische Kooperation in der Rüstungspolitik bleibt damit hinter den Erwartungen zurück.
