Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben an einem Tag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen. Anlass war die Gedenkveranstaltung für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, der Mitte des Monats im Alter von 71 Jahren an den Folgen einer Gefäßerkrankung gestorben war. Die Trauerfeier brachte die beiden Kriegsführenden und den US-Präsidenten zusammen, obwohl zwischen den USA und Israel zuletzt Differenzen im Iran-Krieg bestanden.
Trump lobt Graham als „wahres amerikanisches Original“
In seiner Rede während der Trauerfeier würdigte Trump seinen langjährigen Verbündeten überschwänglich. Kein Gesetz sei ohne Grahams Mitwirken verabschiedet worden, und nichts von Bedeutung auf der Welt habe ohne seine Meinung stattgefunden, so Trump. Er nannte Graham „einen geliebten Freund, einen treuen Bruder, einen hoch angesehenen Staatsmann, eine prägende Figur des US-Senats und ein wahres amerikanisches Original“. Der Senator hatte sich sowohl als entschiedener Unterstützer Israels als auch der Ukraine einen Namen gemacht.
Netanjahu und Selenskyj: Separate Gespräche im Weißen Haus
Trump empfing Netanjahu und Selenskyj vor der Trauerfeier getrennt zu bilateralen Unterredungen. Für Netanjahu war es das erste Treffen mit Trump seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar. Damals hatte Trump den israelischen Premier noch im Weißen Haus empfangen, danach gab es keinen persönlichen Kontakt mehr. Hintergrund sind laut Medienberichten unterschiedliche Auffassungen über die Kriegsführung: Israel wollte den Krieg fortsetzen, während Trump auf eine diplomatische Lösung drängte.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte auf X lediglich, beide Treffen seien „positiv und produktiv“ verlaufen. Details wurden nicht bekannt. Kurz vor dem Treffen mit Netanjahu hatte Trump in einem Interview mit Fox News angedeutet, dass Netanjahu ihn davon überzeugen wolle, sich nicht aus dem Iran-Konflikt zurückzuziehen.
Geheimdienstinformationen und Atomstreitigkeiten
Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu habe Trump Geheimdienstinformationen über angebliche iranische Bestrebungen vorgelegt, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen und an einer Atomwaffe zu arbeiten. Konkret ging es um die unter dem Namen „Pickaxe Mountain“ bekannte unterirdische Atomanlage im Zentraliran. Trump sagte dazu: „Ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe.“ Er ließ erkennen, dass er eine Vereinbarung mit dem Iran gegenüber weiteren Angriffen bevorzugt – eine Haltung, die auch Graham vor seinem Tod vertreten habe.
Medienberichten zufolge könnte Netanjahu Trump um Zustimmung zu neuen israelischen Angriffen im Iran gebeten haben. Vor der richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober war es für Netanjahu zudem entscheidend, Einigkeit mit Trump zu demonstrieren.
Selenskyj: Fokus auf Luftabwehr und Diplomatie
Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj dauerte rund eine Stunde und fand hinter verschlossenen Türen statt. Selenskyj teilte auf X mit, es sei um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb er. Zudem sei die Wiederbelebung diplomatischer Bemühungen um ein Kriegsende thematisiert worden. Selenskyj dankte den USA für ihre „feste Unterstützung“.
Die USA sehen sich im Ukraine-Krieg als Vermittler, doch ihre Bemühungen sind infolge des eigenen Kriegs gegen den Iran zuletzt in den Hintergrund geraten. Selenskyj traf im Anschluss an die Gedenkveranstaltung auch Senatoren beider Parteien. Nach Informationen des Portals „The Hill“ wurden alle 100 Senatoren zu dem Treffen eingeladen.
Neues Sanktionspaket gegen Russland trägt Grahams Namen
Im Kongress wurde am Dienstag eine Einigung über ein neues Sanktionspaket gegen Russland erzielt, das der verstorbene Senator Graham maßgeblich vorangetrieben hatte. Das Gesetz soll Grahams Namen tragen. Es richtet sich vor allem gegen Erdgas- und Ölexporte, eine zentrale Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Der US-Präsident wird ermächtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Dies könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten, die wichtige Abnehmer von russischem Erdöl sind.
Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Das Repräsentantenhaus ist jedoch bereits in den Ferien, sodass es frühestens im September in Kraft treten dürfte.
