New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwägt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September festnehmen zu lassen. Gegen Netanjahu liegt seit November ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Mamdani sagte der New York Times: „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört.“ Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“.
Rechtliche Prüfung der Festnahmebefugnis
Mamdani räumte ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken.
Scharfe Kritik aus Israel
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon im Onlinedienst X. Netanjahu werde dessen ungeachtet nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“.
Vorwurf der Hamas-Unterstützung
Netanjahu hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte Netanjahu. Mamdani bestreitet dies und betont, dass er sich für das Völkerrecht einsetze. Die geplante Festnahme würde eine diplomatische Krise zwischen den USA und Israel auslösen, da die US-Regierung Netanjahu nicht an den IStGH ausliefern will. Von der US-Regierung hat Netanjahu trotz des Haftbefehls nichts zu befürchten, da die USA den IStGH nicht anerkennen. In New York hingegen könnte der Bürgermeister eine Festnahme anordnen, falls das Recht dies zulässt.
