In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook.
„Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann – und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires“, warnte Török.
Magyar hat Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament
Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen. Der Präsident ist Orbans Vertrauter: Der seit 2024 amtierende Sulyok ist ein enger Vertrauter von Orban. Magyar wirft ihm verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbans vor.
Magyar stellt Verfassungsänderung vor
Am Montag hatte Magyar den Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die Sulyoks Mandat mit sofortiger Wirkung beenden würde. Der entsprechende Gesetzgebungsprozess soll etwa einen Monat dauern. Zu den Bedenken Töröks erklärte Magyar am Donnerstag, es sei „nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen“. Sulyok habe einen „schweren Vertrauensverlust“ erlitten, teilte die Regierung mit.
Amnesty International kritisiert Pläne
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Magyars Pläne am Dienstag als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Ein echter Systemwechsel lässt sich nur unter Einhaltung eines fairen Verfahrens erreichen“, erklärte Amnesty.
Sulyok wehrt sich und schaltet Venedig-Kommission ein
Sulyok will seinen Posten nicht aufgeben und hat sich an die sogenannte Venedig-Kommission gewandt, ein Expertengremium des Europarats, das sich unter anderem mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt. Er nennt Magyars Vorwürfe „unverständlich und verfassungswidrig“.
