US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega, künftig keine Wahlen mehr zuzulassen, als Offenbarung des „wahren autoritären Wesens“ seiner Herrschaft verurteilt. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Kräfte bündeln, um der „Diktatur“ in Nicaragua entgegenzutreten, erklärte Rubio am Dienstag. „Das Volk Nicaraguas hat das Recht, ihre eigenen Führer durch demokratische Wahlen zu bestimmen“, fügte er hinzu.
Ortega schließt Wahlen aus
Ortega hatte am Sonntag vor tausenden Anhängern in Managua anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution erklärt, es werde „nie wieder Wahlen“ in Nicaragua geben. Mit Blick auf die Opposition sagte er: „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen.“ Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien an die Macht kämen.
Eigentlich hätten im November 2026 Wahlen stattfinden sollen. Doch vor anderthalb Jahren wurde die Amtszeit des Präsidenten per Verfassungsreform von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die nächste Wahl nun für 2027 vorgesehen war. Die im Exil befindliche Opposition hofft, dass internationaler Druck doch noch zu Wahlen führen könnte.
Ortegas autoritärer Kurs
Der einstige Guerilla-Anführer Ortega kam 2007 wieder an die Macht und regiert zunehmend autoritär. 2021 trat er seine vierte Amtszeit in Folge an. Die USA und die EU bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen und haben Sanktionen verhängt. Zusammen mit seiner Frau und Ko-Präsidentin Rosario Murillo hat der 80-Jährige die Kontrolle über alle Staatsbereiche übernommen.
Rubio betonte, die Ankündigung Ortegas zeige, dass unter der „Diktatur seiner Familie in Nicaragua nie wieder Wahlen stattfinden werden“. Die internationale Gemeinschaft müsse geschlossen handeln, um der nicaraguanischen Regierung zu zeigen, dass sie so nicht weitermachen könne.
