Die auf Betreiben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingerichtete Taskforce zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt kam am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei zusammen. Erneut gab es keine greifbaren Ergebnisse zu verkünden. Während frühere Treffen des Gremiums von Pressekonferenzen und Fernsehbildern begleitet wurden, beschränkte sich die Kommunikation diesmal auf den mantraartig wiederholten Hinweis Woidkes, dass die Auslastung der Raffinerie mit zuletzt 82 Prozent stabil geblieben sei. „Die Bundesregierung als Treuhandverwalter ist weiterhin gefordert, mit dieser Lage umzugehen und die Versorgung sicherzustellen“, so Woidke.
Ostbeauftragte mahnt zur Sicherung der Arbeitsplätze
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, forderte, die Auswirkungen der ausbleibenden Rohöllieferungen über die Drushba-Trasse durch alternative Lieferwege gering zu halten. „Die PCK muss im Interesse der Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Schwedt zukunftssicher ausgerichtet werden“, erklärte Kaiser. Die Sperrung der Drushba-Pipeline hat die Raffinerie vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Projekt für grünes Flugbenzin stockt
Deutliche Worte gab es zur immer noch ausstehenden Zustimmung der PCK-Gesellschafter zur Produktion alternativer Flugzeugtreibstoffe in Schwedt. Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe betonte: „Das Projekt Brandenburg eSAF von Enertrag und Zaffra ist eine einzigartige Chance für den Start der Transformation in Schwedt. Daher erwarte ich eine schnelle Entscheidung zur konkreten Umsetzung.“ Das Vorhaben, ökologisches Flugbenzin herzustellen, gilt als zentraler Baustein für die Zukunft der Raffinerie, kommt aber nicht voran.
Opposition kritisiert Beschönigung der Lage
Die Opposition nutzte das Treffen für scharfe Kritik. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sagte: „Es wird beschönigt, dass sich die Balken biegen, obwohl die Lage der PCK hochgradig angespannt ist.“ Er bemängelte, dass es keine Klarheit über die dringend benötigten Ersatzlieferungen kasachischen Öls gebe. Auch zum Ausbau oder Neubau der Röhre von Rostock nach Schwedt sowie zur zukünftigen Eigentümerstruktur der Raffinerie herrsche Unklarheit.
Görke äußerte sich auch zum Projekt „Brandenburg eSAF“: „Auch das umjubelte neue Projekt für ökologisches Flugbenzin tritt auf der Stelle. Es ist momentan kein Projekt zur Rettung der PCK, sondern eines auf Kosten der PCK.“ Die Raffinerie verliere Flächen, ohne das Flugbenzin zu erhalten, das sie zur Einhaltung von Umweltauflagen dringend benötige. „Kein Wunder, dass die PCK-Eigentümer ihre Zustimmung so nicht geben und umgekehrt die Projektbetreiber die Investition noch nicht endgültig entscheiden oder gleich ausscheiden. Deshalb steht das Projekt nach wie vor auf der Kippe.“
