Polens größte Oppositionspartei, die rechtskonservative PiS, ist nach einem heftigen Richtungsstreit zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki muss die Partei nach einem Machtkampf gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski verlassen. Nach Angaben Morawieckis verlassen 40 Abgeordnete mit ihm die PiS. Ob er eine eigene Partei gründen will, ließ er offen.
Richtungsstreit: Rechtsaußen oder Mitte-Rechts?
Kern des Konflikts war die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei. Im März hatte Kaczynski den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahl gekürt. Damit wollte er die PiS für Wähler rechtsradikaler Parteien attraktiv machen. Der wirtschaftsliberale Ex-Banker Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Regierungschef war, fühlte sich durch die Nominierung Czarneks düpiert. Mit anderen gemäßigten PiS-Politikern gründete er die Gruppe „Entwicklung Plus“. Die PiS müsse wieder „zu einem großen Lager der polnischen Rechten und der Mitte-Rechts-Parteien“ werden, forderte Morawiecki.
Ultimatum und Rauswurf
Kaczynski stellte ein Ultimatum: Die Gruppe müsse sich auflösen, alle Mitglieder sollten eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Morawiecki ließ das Ultimatum verstreichen. „Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben“, sagte er. Damit war der Rauswurf besiegelt. Nun gibt es zwei Versionen der Spaltung: Nach Darstellung von Kaczynski sollen „mehr als 30 Abgeordnete“ ihre Mitgliedschaft niedergelegt haben. Der Parteirat werde dies am Dienstag zur Kenntnis nehmen. Morawiecki dagegen warf seinen parteiinternen Gegnern Intrigen und Erpressung vor. „Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen“, sagte er. Die Zahl seiner Anhänger gab er mit 40 Abgeordneten an.
Ende des „Sonnensystems Kaczynski“
Der Widerstand Morawieckis gegen Kaczynski hat vielen Polen deutlich gemacht: Der 77-jährige „Prezes“, der die PiS 2001 mitgründete, hat seine Partei nicht mehr im Griff. „Die PiS war ein Sonnensystem, in dem sich alle um Kaczynski drehten. Er verteilte Prestige, Listenplätze und materielle Vorteile“, analysiert der Journalist Rafal Kalukin vom Magazin „Polityka“. Doch dieses Modell habe ausgedient. „Einzelne Gruppen sind auf sich selbst fokussiert und warten auf den Moment, wo Kaczynski in die politische Geschichte Polens eingeht.“
Rechtsradikale Parteien im Aufwind
Die PiS wird zudem von rechts überholt. Ihre Umfragewerte liegen bei 23 Prozent – 12 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2023. Fast genauso viel holen zusammen die rechtsradikale Konfederacja des Unternehmers Slawomir Mentzen (12,4 Prozent) und die Formation des Antisemiten Grzegorz Braun (9,6 Prozent). Beide sind vor allem bei jungen männlichen Wählern auf dem Land populär. Zwar gelang der PiS ein großer Erfolg, als bei der Präsidentenwahl 2025 der von ihr unterstützte parteilose Karol Nawrocki gewann. Doch der 47-jährige Ex-Boxer ist mittlerweile bei jungen Rechten so populär, dass viele ihn eher als Führungsfigur sehen als den alternden Kaczynski.
Regierung Tusk: Lachender Dritter?
Regierungschef Donald Tusk reagierte mit Spott: „Die kämpfen so um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibt“, schrieb er auf X. Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte, die PiS werde nun hoffentlich zu dem Schluss kommen, „dass der Wettstreit mit Rechtsradikalen in Sachen Nationalismus und antieuropäischer Haltung sie auf Abwege geführt habe.“ Doch für Tusks Bürgerkoalition (KO) ist das Auseinanderfallen der PiS auch ein Problem, da sie seit 25 Jahren der wichtigste politische Gegner war. Zudem zeichnet sich eine Fragmentierung der politischen Landschaft mit wachsender Zustimmung für rechtsradikale Formationen ab, was Tusks Mitte-Links-Bündnis gefährden könnte. Der PiS-Abtrünnige Morawiecki hat bereits erklärt, dass seine Formation mit keiner der jetzigen Regierungsparteien eine Koalition eingehen wird.
