Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar positioniert: Mögliche AfD-Landesminister sollen von geheimen Informationen ausgeschlossen werden. Im Interview mit BILD betonte Pistorius, dass die Bundesregierung bereits intensiv prüfe, wem Zugang zu geheim eingestuften Informationen gewährt werden könne. „Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, so der Minister.
Pistorius: „Bauchschmerzen“ bei Informationsweitergabe an AfD
Auf die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheime Informationen zu übermitteln, antwortete Pistorius eindeutig: „Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“ Es liege „auf der Hand, dass das nicht passieren darf“, sagte der SPD-Politiker.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 und in Mecklenburg-Vorpommern könnten der AfD starke Zugewinne bringen. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen eine absolute Mehrheit erreichen könnte, sieht Pistorius die Demokratie in Gefahr: „Das macht mir als Demokraten allergrößte Sorge. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat.“ Er forderte einen konsequenteren Umgang mit der Partei und mehr Gegenwehr.
Kein Geheimnisverrat an AfD-Minister
Pistorius betonte, dass die Sicherheit Deutschlands oberste Priorität habe. „Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen“, sagte er. Ein möglicher AfD-Minister in einem Landesverteidigungsressort oder mit Zugang zu Bundeswehrstandorten könnte demnach von vertraulichen Informationen ausgeschlossen werden.
Auch zu Soldaten, die AfD wählen, äußerte sich Pistorius: „Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“ Er appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
