Vierzig Abgeordnete der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben die Partei verlassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki stellte die größte Oppositionsfraktion im polnischen Parlament vor eine ungewisse Zukunft. Der Austritt wurde am Montag offiziell bestätigt und markiert nach Einschätzung von Beobachtern den tiefsten Einschnitt in der Geschichte der PiS seit ihrer Gründung.
Spaltung der PiS: Morawiecki zieht Konsequenzen
Die Abspaltung erfolgte nach wochenlangen internen Machtkämpfen zwischen dem Lager des langjährigen PiS-Chefs Jarosław Kaczyński und jenen Kräften, die Morawiecki unterstützen. „Es ist alles gelaufen“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP einen nicht namentlich genannten PiS-Abgeordneten. Morawiecki selbst erklärte, die PiS habe sich von ihren konservativen Wurzeln entfernt und sei nicht mehr reformfähig. Die Austritte bedeuten, dass die PiS im Sejm (dem polnischen Unterhaus) nur noch über 150 der 460 Sitze verfügt.
Nach Angaben des Spiegels handelt es sich um den größten Massenaustritt in der polnischen Politik seit 2001, als die postkommunistische Demokratische Linksallianz (SLD) mehrere Abgeordnete verlor. Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Premierminister war, hatte sich zuletzt wiederholt öffentlich von Kaczyński distanziert.
Wer profitiert vom Zerfall der größten Oppositionspartei?
Politische Analysten in Warschau sehen mehrere mögliche Gewinner. Die nationalkonservative Konföderation, eine lose Allianz aus libertären und nationalistischen Gruppen, könnte Unterstützer der PiS abwerben, insbesondere jene, die eine noch härtere Linie in der EU- und Migrationspolitik fordern. Andererseits könnte die liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk gestärkt werden, da die zersplitterte Opposition der Regierung weniger gefährlich wird.
„Die PiS hat sich jahrelang als Bollwerk gegen die liberale Elite positioniert. Nun zerfällt sie unter dem Gewicht ihrer eigenen Widersprüche“, kommentierte der Warschauer Politikwissenschaftler Dr. Andrzej Rzeczpospolita. Die Austritte könnten auch Neuwahlen wahrscheinlicher machen, da die Regierungskoalition von Tusk nun über eine komfortablere Mehrheit verfügt.
Die Folgen für die polnische Politik und Europa
Die PiS war seit ihrem Wahlsieg 2015 die dominierende Kraft im Land, verlor jedoch 2023 die Regierungsmehrheit an die pro-europäische Koalition unter Tusk. Seither kämpft die Partei mit internen Richtungskonflikten: Während Kaczyński auf eine Isolation Polens innerhalb der EU setzte, plädierte Morawiecki für einen pragmatischen Kurs, um EU-Gelder freizubekommen.
Die Abspaltung schwächt die PiS kurzfristig, könnte aber langfristig die rechte Szene in Polen neu ordnen. Morawiecki erwägt laut Medienberichten die Gründung einer neuen Partei, die gemäßigt konservative Positionen vertreten soll. Ein solches Bündnis könnte bei der Europawahl 2029 antreten und der PiS weitere Stimmen abnehmen.
Die EU-Kommission in Brüssel verfolgt die Entwicklung mit Sorge. „Stabile rechtsstaatliche Verhältnisse in Polen erfordern eine funktionierende Opposition“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Die Zersplitterung des rechten Lagers könne jedoch zu einer Radikalisierung der verbleibenden PiS führen, die dann versuchen könnte, sich noch stärker gegen Brüssel zu positionieren.
Historischer Wendepunkt für die polnische Rechte
Die PiS wurde 2001 von den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński gegründet und entwickelte sich zur erfolgreichsten Partei nach der Wende. Der Tod von Lech Kaczyński 2010 und der Machtverlust 2023 haben die Partei jedoch tief erschüttert. Der jetzige Massenaustritt ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die viele Beobachter schon länger kommen sahen.
Ob die PiS den Austritt überleben kann, ist fraglich. Ohne die Abgeordneten um Morawiecki ist sie nicht mehr die größte Oppositionspartei – die Bürgerplattform hat nun in Umfragen die Nase vorn. „Die PiS hat sich selbst zerlegt. Das ist eine historische Chance für die liberale Demokratie in Polen, aber auch ein Risiko, weil die Wähler der rechten Parteien nun Orientierung suchen“, resümierte die Warschauer Tageszeitung „Polityka“.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob Morawiecki eine neue Kraft formen kann oder ob die politische Rechte Polens langfristig fragmentiert bleibt. Klar ist bereits jetzt: Der politische Einfluss der PiS, die einst das Land fundamental veränderte, schwindet dahin.
