Rom: Tausende bei ausländerfeindlicher Demonstration – Neue Rechtspartei Futuro Nazionale hält Gründungsparteitag
In der italienischen Hauptstadt Rom haben am Samstag mehrere tausend Menschen für eine strengere Einwanderungspolitik demonstriert. Rund 3.000 Teilnehmer, die aus verschiedenen Regionen Italiens angereist waren, zogen mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration und Rückeroberung“ durch die Stadt. Sie forderten damit die erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.
Neofaschistische Gruppen beteiligt
An der Kundgebung beteiligten sich auch rechtsextreme und neofaschistische Organisationen wie CasaPound. Deren Sprecher Luca Marsella erklärte: „Wir wollen die illegalen Einwanderer rauswerfen, weil sie nicht hier sein sollten. Und weil wir nicht politisch korrekt sind, sagen wir auch, dass wir die legalen Einwanderer, die sich nicht angepasst oder integriert haben, nach Hause schicken wollen.“
Gründung von Futuro Nazionale
Zeitgleich fand in Rom der Gründungsparteitag der neuen rechten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) statt. Sie wurde von dem ehemaligen General und Europaabgeordneten Roberto Vannacci ins Leben gerufen. Auf einer Pressekonferenz sagte Vannacci: „Wenn es nach mir ginge, sollte niemand nach Italien einreisen dürfen.“ Vannacci war zuvor Mitglied der migrationsfeindlichen Lega-Partei von Vizeministerpräsident Matteo Salvini.
Politische Auswirkungen
Die neue Partei könnte bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia und ihren Koalitionspartnern Konkurrenz aus dem eigenen Lager machen. Umfragen zufolge könnte Vannaccis Partei 4,5 Prozent der Stimmen erhalten, vor allem von ehemaligen Lega-Wählern. Bereits jetzt sind acht Parlamentarier, die die Seiten gewechselt haben, für Futuro Nazionale im Parlament vertreten.
Futuro Nazionale entwickelt sich zu einer politischen Herausforderung für Meloni. Vier Monate nach seinem Austritt aus der Lega hat Vannaccis Bewegung nach eigenen Angaben fast 100.000 zahlende Mitglieder gewonnen. Für Meloni bedeutet der Aufstieg der neuen Kraft ein Dilemma: Sollte sie auf Vannacci zugehen, riskiert sie, gemäßigte Wähler zu verprellen. Distanziert sie sich von ihm, könnte sie wichtige Stimmen für eine zweite Amtszeit verlieren.
Vannacci wirft der Regierung vor, eine „ängstliche Rechte“ zu sein. Die Koalition sei gegenüber der Europäischen Union zu schwach, gehe nicht hart genug gegen Kriminalität vor und habe ihre Versprechen bei der Abschiebung von Migranten gebrochen. Zudem lehnt er die bedingungslose Unterstützung der Ukraine ab.
