Vor den Landtagswahlen im September in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beobachten Sicherheitskreise eine erhebliche Intensivierung russischer Desinformationskampagnen. Ziel der Aktionen ist die Diffamierung von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die weitere Polarisierung des politischen Klimas in Deutschland.
Gezielte Einflussnahme auf kommunaler Ebene
Laut Angaben aus Sicherheitskreisen werden soziale Medien intensiv genutzt, um gezielt auf kommunaler Ebene Einfluss zu nehmen. Dabei werden Videos verbreitet, die durch Logos den Anschein erwecken, sie stammten von renommierten Medien wie der BBC oder der ARD. Mit diesen Inhalten sollen lokale Politiker diskreditiert werden – von Vorwürfen der Veruntreuung von Geldern für ein Tierheim bis hin zu schweren Anschuldigungen wie sexueller Belästigung und Missbrauch.
Die Videos werden überwiegend in englischer Sprache veröffentlicht. Die Behörden geben an, die Gründe für diese Sprachwahl nicht zu kennen. Ob die Kampagnen tatsächlich Erfolg haben, sei unklar, so die Sicherheitskreise.
AfD könnte von der Polarisierung profitieren
Die Wahlen in den drei Bundesländern finden in einem politischen Umfeld statt, in dem die AfD stark im Aufwind ist. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen bei 40 Prozent, womit zumindest eine Regierungsbeteiligung möglich erscheint. Die AfD positioniert sich wiederholt russlandfreundlich und kritisiert die deutsche Unterstützung für die Ukraine.
Die Sicherheitsbehörden sind überzeugt, dass die Kampagnen gezielt und zentral aus Russland gesteuert werden. Dabei bediene sich Russland einer Reihe von Firmen, die die Desinformationen umsetzen. Die Einflussnahme beschränkt sich jedoch nicht nur auf das Internet: Im Zentrum von Berlin wurden Beton-Elemente mit Aufschriften wie „Ich warte immer noch auf meine Rente“ entdeckt, die ebenfalls Russland oder seinen Helfern zugeordnet werden.
Frühere Warnsignale und Wikipedia-Klon
Bereits im Vorfeld der Parlamentswahl in Armenien im Juni gab es klare Hinweise auf die Ziele der Wahlbeeinflussung. Dort wurden Dokumente öffentlich, die Planungen russischer Stellen enthielten. Zudem treibt Russland ein Projekt voran, um die Online-Enzyklopädie Wikipedia zu klonen. Offenbar sollen diese Klon-Seiten bei Internetsuchen leichter gefunden werden als die Originalartikel.
Konkrete Fehlinformationen in den Klon-Inhalten, auch in deutscher Sprache, haben die Sicherheitsbehörden bislang nicht entdeckt. Allerdings gab es vereinzelt Links zu Seiten, die den Westen und Deutschland diskreditieren. Das Projekt befindet sich vermutlich noch im Aufbau, warnen die Sicherheitsbehörden.
