Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) hat eindringlich vor den Folgen rechter Informationsblasen für die Demokratie gewarnt. Viele Menschen im Land informierten sich kaum noch über die klassische Medienvielfalt, sondern vor allem über TikTok, rechte Online-Portale und Boulevardmedien, sagte Riedel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Konsens und Kompromiss werden verachtet
„Wir erreichen die Menschen in Sachsen-Anhalt kaum noch über die traditionelle Medienvielfalt. Viele schauen nur noch TikTok und rechte Online-Portale und lesen die Boulevard-Presse“, so Riedel. Hier sei die AfD besonders stark vertreten. Der Minister äußerte sich besorgt über die Folgen für die politische Kultur: „Konsens und Kompromiss werden als Schwäche angesehen und verachtet. Dabei sind das doch Schmiermittel der Demokratie.“
Seine Sorge sei, dass sich Menschen zunehmend nur noch mit Informationen beschäftigten, die ihre eigene Sicht bestätigten. „Wenn Bürgerinnen und Bürger nur noch konsumieren, was sie ohnehin für richtig halten und sich von demokratischer Auseinandersetzung isolieren, werden wir auch ein Bildungsproblem bekommen“, betonte der CDU-Politiker.
Lehrkräfte unter Druck
Nach Angaben des Ministers macht sich diese Entwicklung auch an den Schulen bemerkbar. „Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche. Für Lehrkräfte, die pflichtgemäß einschreiten, wird der Druck auch gerade durch Eltern größer“, berichtete Riedel. Er sieht hier eine wachsende Herausforderung für das Bildungssystem und die Demokratieerziehung.
Minister setzt selbst auf TikTok
Riedel setzt zugleich selbst auf soziale Netzwerke, um Menschen zu erreichen. Er ist seit längerer Zeit auf TikTok aktiv und veröffentlicht dort regelmäßig Beiträge aus seinem Ministeralltag. Im März verteidigte er sein Format nach Kritik der AfD im Landtag. Ziel der teils humorvollen Videos sei es, Reichweite zu erzielen und Nutzer anschließend auf bildungspolitische Themen aufmerksam zu machen. Das Bildungsministerium erklärte damals, einmal pro Woche werde bewusst ein unterhaltsamer Clip veröffentlicht, um Interesse für die übrigen Inhalte zu wecken.
AfD liegt in Umfragen deutlich vorn
Die Äußerungen Riedels fallen gut einen Monat vor der Landtagswahl am 6. September. In der jüngsten repräsentativen Infratest-dimap-Umfrage lag die AfD mit 41 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 24 Prozent kam. Die AfD strebt an, in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
