Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die deutschen Grenzkontrollen scharf kritisiert und deren Aufhebung gefordert. „Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte der ehemalige SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte vor erheblichen Behinderungen für Urlauber und Pendler.
Urlauber drohen Staus und Verzögerungen
Kurz vor Beginn der Sommerferien sieht Schulz große Probleme auf die Reisenden zukommen. „Ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger entstehen. Da wartet man nämlich schon jetzt manchmal gut und gern eine Stunde.“ Für Pendler und Spediteure aus dem Grenzraum seien die Kontrollen eine erhebliche, auch finanzielle Belastung.
An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Eingeführt wurden die Kontrollen von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) baute sie bei Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus. Mittlerweile wird etwa an mehreren Grenzübergängen von den Niederlanden nach Deutschland fast durchgängig kontrolliert, was zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt.
Schulz: „Stationäre Kontrollen sind pure Symbolpolitik“
Schulz, der aus der Grenzregion bei Aachen stammt und dort immer noch wohnt, kritisierte die Maßnahmen scharf. „Diese stationären Kontrollen sind pure Symbolpolitik. Wohlgemerkt, ich bin nicht gegen flexible, stichprobenartige Kontrollen, wie es sie im Grenzgebiet immer gegeben hat. Wogegen ich bin, ist die Scheinpolitik ständiger Grenzkontrollen, weil sie sowieso nichts bringen, denn Schleuser und Drogenschmuggler wählen dann einfach eine andere Route.“
Dazu komme, dass feste Kontrollposten eindeutig gegen den Schengen-Vertrag verstießen, der den freien Personenverkehr garantiere. Dies sei eines der wichtigsten Rechte in der Europäischen Union. „Es kann doch nicht sein, dass der Bundesinnenminister einerseits verlangt: 'Alle müssen sich an europäisches Recht halten.' Und dass er dann selbst hingeht und ebendieses europäische Recht nach Gutdünken und auf Dauer außer Kraft setzt.“
EU-Kommissar schließt sich Forderung an
Auch der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.
Schulz kritisierte zudem die Haltung der EU-Kommission: „Die EU-Kommission müsste vor diesem Hintergrund strenger mit Deutschland umgehen.“ Er ist überzeugt, dass die Kontrollen letztlich von den Gerichten gekippt würden. „Der Ausnahmezustand, mit dem Dobrindt die Kontrollen begründet, den gibt es schlicht nicht. Jeder weiß das.“ Allerdings werde der Gang durch die Instanzen Zeit in Anspruch nehmen.
Erste juristische Niederlage für Dobrindt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte kürzlich in erster Instanz einem Jura-Professor aus Saarbrücken recht gegeben, der dagegen geklagt hatte, dass er an der deutsch-luxemburgischen Grenze kontrolliert worden war. Dobrindt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass die Kontrollen letztlich nicht Bestand haben werden.
