CSU-Chef Markus Söder hat im Ringen um umfassende Sozial- und Steuerreformen mehr Kompromissbereitschaft angemahnt, zugleich aber die beschlossene Ausweitung der Mütterrente als unverhandelbar bezeichnet. Nach einer Vorstandssitzung der CSU in München erklärte Söder: „Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir.“ Das bedeute nicht, dass alle Beteiligten jubeln würden. „Aber keine Lösung zu erreichen, nur in Schönheit zu sterben, wird am Ende keinen Erfolg bringen“, warnte der CSU-Vorsitzende. Ein solches Scheitern werde als Staatsversagen gewertet – „und das werden wir nicht akzeptieren.“
Druck durch Umfragen
Die Wochen bis zur Sommerpause seien entscheidend, mahnte Söder. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sowohl in der Steuerpolitik als auch in der Sozialversicherungspolitik. Er wolle deshalb „keine maximalen roten Linien aufzeigen“. Gleichwohl habe die CSU klare Positionen, etwa die Notwendigkeit einer Beitragsbegrenzung in der Sozialversicherung und die Stärkung regionaler Krankenhäuser.
Mütterrente als Kernanliegen
Von der Ausweitung der Mütterrente, die die CSU in der Koalition durchgesetzt hat und die bereits vom Bundestag beschlossen wurde, will Söder keinesfalls abrücken. Im Parteivorstand habe es ein nahezu einhelliges Votum gegeben, dass die Mütterrente ein ganz wesentlicher Beitrag für das „S“ in der CSU, für soziale Verantwortung, sei. „Und deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.“ Die Mütterrente sei ein kleiner Beitrag mit großer Gerechtigkeitswirkung für viele Millionen Frauen in Deutschland – deshalb werde man daran festhalten. „Deswegen ist das Thema Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit mit der Mütterrente eng verbunden“, sagte er. „Die Mütterrente bleibt und sie wird auch kommen.“
Zuvor war der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt abgerückt. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt.
