Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den bisherigen Leiter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Den Antrag zur Ernennung reichte er am Mittwoch im Parlament ein, wie Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Facebook mitteilte. „Das Parlament wird ihn in Kürze entsprechend dem festgelegten Verfahren prüfen“, schrieb Stefantschuk. Wann die Abstimmung erfolgen soll, ließ er offen; es wird jedoch erwartet, dass sie bereits am Donnerstag stattfindet.
Hintergrund der Nominierung
Selenskyj hatte die bisherige Regierungschefin Julija Swyrydenko nach einem Jahr im Amt entlassen. Das Parlament nahm ihr Rücktrittsgesuch am Dienstag an. Der Rücktritt der Ministerpräsidentin zieht automatisch die Demission des gesamten Kabinetts nach sich, sodass mit einer umfassenden Regierungsumbildung gerechnet wird. Besonders im Fokus steht die Zukunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, der das Ministerium seit sechs Monaten leitet und als Förderer technologischer Innovationen gilt. Selenskyj ließ offen, ob Fedorow im Amt bleibe, und kündigte für Mittwochnachmittag Gespräche mit ihm und der Armeeführung an.
Korezkyj leitete bisher den staatlichen Energiekonzern Naftogaz. Selenskyj hatte ihn zuvor bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf die laufenden Vorbereitungen für den kommenden Winter als besonders geeignet bezeichnet. „Die Prioritäten sind klar – die Vorbereitung auf den Winter“, erklärte er. Nach allen Konsultationen sei Korezkyj der am besten geeignete Kandidat für das Amt. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, da Selenskyjs Partei über die Mehrheit der Mandate verfügt.
Russische Angriffe auf Kiew und Ostukraine
Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht erneut mit ballistischen Raketen angegriffen. Nach Auskunft von Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram gab es Einschläge in zwei Stadtteilen: In einem Lager im Westen der Stadt und einem unbewohnten Haus in einem östlichen Stadtbezirk seien Brände ausgebrochen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, das russische Militär habe in zwei Wellen mindestens acht Raketen auf die Dreimillionenstadt und ihre Umgebung abgefeuert.
Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt, wie Militärgouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram mitteilte. Die Siedlung Jasna Poljana und die nahe Stadt Kramatorsk, die nur etwa zwölf Kilometer von der Frontlinie entfernt liegt, waren die Angriffsziele. Auch in der nordukrainischen Region Sumy gab es Tote: Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben starben mindestens drei Menschen, sieben wurden verletzt, wie Gouverneur Oleh Hryhorow mitteilte.
Ukraine attackiert russische Tanker und Kraftwerk auf Krim
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 20 russische Schiffe im Schwarzen Meer mit Drohnen attackiert. Der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, teilte auf Telegram mit, dass 17 Öltanker, zwei Gastanker und ein Schlepper getroffen worden seien. Die Angriffe führten zu Treibstoffengpässen in Russland, insbesondere auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim.
Zudem hat das ukrainische Militär ein Kraftwerk in Sewastopol auf der Krim angegriffen. Das Wärmekraftwerk Balaklawa, das für fast die Hälfte der Stromerzeugung auf der Halbinsel verantwortlich ist, wurde getroffen. Nach ukrainischen Angriffen wird in Sewastopol stundenweise der Strom abgeschaltet; die von Russland eingesetzten Behörden hatten die Stromversorgung auf zwei Stunden begrenzt, gefolgt von sechsstündigen Ausfällen.
Russische Energiekonzerne bitten Indien um Benzin
Führende russische Energiekonzerne bitten Insidern zufolge indische Raffinerien um Benzinlieferungen, nachdem ukrainische Angriffe einen erheblichen Teil der russischen Raffineriekapazitäten lahmgelegt haben. Mindestens eine Ladung indischen Benzins sei bereits nach Russland unterwegs, sagte eine der beiden mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den russischen Unternehmen, die Kontakt aufgenommen haben, gehören Rosneft, Gazprom Neft und Lukoil. Drei indische staatliche Ölverarbeiter erklärten, sie hätten keine Überschüsse für den Export. Die genannten Konzerne sowie das russische Energieministerium äußerten sich zunächst nicht dazu.
Indien erhöhte unterdessen die Sondersteuern auf den Export von Diesel und Kerosin. Einer Regierungsverordnung zufolge steigt die Abgabe für Diesel von 8,5 auf 15,5 Rupien (0,14 Euro) pro Liter und für Kerosin von 7,5 auf 14,5 Rupien. Die Exportsteuer für Benzin sinkt dagegen. Die neuen Sätze gelten ab dem 16. Juli.
EU und Ukraine vertiefen Zusammenarbeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um die europäische und die ukrainische Rüstungsindustrie enger zu verzahnen. Die EU und die Ukraine schlossen ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen. „Wir müssen unsere Stärken bündeln“, sagte von der Leyen. Das Abkommen bringe den ukrainischen Erfindungsgeist und die industrielle Größe Europas zusammen. Die Ukraine erhielt zudem Zugang zu EU-Verteidigungsprogrammen und Fördermitteln in Höhe von 300 Millionen Euro, wie Verteidigungsminister Fedorow mitteilte.
Die EU-Staaten haben den vorübergehenden Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2028 verlängert. Künftige Antragsteller müssen jedoch nachweisen, dass sie ihren Militärdienstpflichten in der Ukraine nachgekommen sind. Diese Einschränkung gilt ausschließlich für Neuanträge.
Russland: Chefingenieur von AKW Saporischschja getötet
Der Chefingenieur des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja, Alexej Jakowlew, ist nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff getötet worden. Eine Drohne habe einen Dienstwagen zwischen dem Kraftwerk und der Stadt Enerhodar getroffen, teilte der Chef des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, mit. Dabei seien Jakowlew und sein Fahrer ums Leben gekommen. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.
EU-Sanktionen und Baltenstaaten warnen
Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich vorerst nicht auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Die Obergrenze für den Preis von russischem Rohöl bleibt jedoch bis zum 23. Juli unverändert bei 44,10 Dollar pro Barrel, wie ein EU-Diplomat sagte. Die Verhandlungen über das Paket, das sich unter anderem gegen russische Banken, Krypto-Netzwerke und die Drohnenproduktion richtet, dauern an.
Die Präsidenten von Litauen und Lettland, Gitanas Nauseda und Edgars Rinkevics, warnten vor möglichen russischen Provokationen an der Nato-Ostflanke. Sie berichteten von Geheimdienstinformationen über russische Pläne für Sabotageversuche und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur. „Wir müssen äußerst auf die Phase des Krieges in der Ukraine vorbereitet sein, in der Russland keine Siege mehr erringt und nicht mehr auf dem Schlachtfeld vorrücken kann. Wir müssen bereit sein, auf neue Bedrohungen zu reagieren“, sagte Rinkevics. Litauen habe vorsorglich die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Transport- und Energieanlagen verschärft.
