Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Podcast „Ronzheimer“ eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vorgeschlagen. Der Sozialdemokrat plädierte dafür, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD „auf absehbare Zeit“ aufrechtzuerhalten, regte aber zugleich an, über Wege nachzudenken, die Partei „zu entradikalisieren“.
Rote Linien als Voraussetzung für Gespräche
Steinbrück schlug vor, auf verschiedenen politischen Gebieten klare rote Linien zu definieren. „Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“, sagte er. Dabei bezog er sich auf den Historiker Andreas Rödder, der eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der 'Brandmauer'“ befürwortet hatte. Rödder hatte im vergangenen Jahr im „Stern“ erklärt, es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn die AfD rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen abgrenze.
Kein Verbotsverfahren, aber Entzug des passiven Wahlrechts
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Steinbrück ab. „Deshalb verschwinden die Wähler nicht. Und ich grenze damit automatisch auch die Wähler der AfD aus und kriminalisiere sie vielleicht, die ich zurückgewinnen könnte“, argumentierte er. Zudem sei ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehr schwer durchzusetzen, und ein Scheitern hätte „katastrophale Folgen“. Stattdessen sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, einzelnen AfD-Vertretern das passive Wahlrecht zu entziehen – insbesondere Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. „Ich glaube, dass es genügend Material gibt, um deutlich zu machen, dass Herr Höcke ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat“, sagte Steinbrück. Das Grundgesetz sieht in Artikel 18 vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.
