Streeck wirft Tabaklobby Stalking vor
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat der Tabaklobby vorgeworfen, mit Stalking-ähnlichen Methoden Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben“, sagte Streeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking.“ Einen konkreten Lobbyverband nannte er nicht.
Konfrontationen auf Sommerfesten
Streeck berichtete, er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach „hart angegangen“ worden. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“
Tabaksteuererhöhung geplant
Die schwarz-rote Koalition plant, die Tabaksteuer ab 2027 deutlich anzuheben. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen um rund 0,8 Milliarden Euro auf etwa 1,6 Milliarden Euro verdoppelt werden. Eine 20-Zigaretten-Packung würde dann im Schnitt 9,10 Euro kosten – 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll der Preis weiter steigen, bis 2030 auf durchschnittlich 11,78 Euro. Insgesamt sollen bis 2030 fast zwölf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.
Streeck befürwortet die Steuererhöhung. Im Deutschlandfunk sagte er: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“
Gesundheitskosten als Argument
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, betonte die hohen Kosten des Rauchens: „Rauchen verursacht annähernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im deutschen Gesundheitswesen.“ Eine ambitionierte Tabaksteuer veranlasse Raucher zum Umdenken und schütze junge Menschen. Zudem entlaste die Steuererhöhung die gesetzlich Versicherten von den Folgekosten des Rauchens, wodurch höhere Zusatzbeiträge vermieden werden könnten.
