Supreme Court weist Trump-Anordnung zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht von in den USA geborenen Kindern auf die amerikanische Staatsbürgerschaft bestätigt. Die Richterinnen und Richter am Supreme Court widersprachen am Dienstag einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump, wonach neugeborene Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, keine US-Staatsbürgerschaft mehr erhalten sollten. Trump hatte die Anordnung am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Berufung auf 14. Zusatzartikel
Der Oberste Gerichtshof stützte sich in seiner Entscheidung auf die langjährige Auffassung, dass der 14. Zusatzartikel der Verfassung und das Bundesrecht seit 1940 jedem auf amerikanischem Boden Geborenen die Staatsbürgerschaft verleihen – mit wenigen Ausnahmen. Mehrere Gerichte blockierten die Anordnung, die nie in Kraft trat.
In dem konkreten Fall entschieden die Richterinnen und Richter über Trumps Berufung gegen das Urteil eines untergeordneten Gerichts im Bundesstaat New Hampshire, das die Beschränkungen für die Staatsbürgerschaft durch Geburt aufgehoben hatte. Das Urteil ist eine erneute Schlappe für Trump, der das Geburtsrecht seit Jahren bekämpft.
Auswirkungen der Entscheidung
Die Entscheidung des Supreme Court stellt klar, dass das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft verfassungsrechtlich geschützt ist und nicht durch eine präsidiale Anordnung aufgehoben werden kann. Kinder, die in den USA geboren wurden, erhalten weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Rechtsexperten sehen in dem Urteil eine Bestätigung der langjährigen Rechtsprechung und eine Niederlage für Trumps restriktive Einwanderungspolitik. Der Fall war einer der ersten großen rechtlichen Auseinandersetzungen von Trumps zweiter Amtszeit.
