Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Vorstoß von Präsident Donald Trump zur Entlassung von Notenbankdirektorin Lisa Cook vorerst gestoppt. Die Richter blockierten am Montag die im August 2025 ausgesprochene Kündigung mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.
Entscheidung mit knapper Mehrheit
Für Cook und die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist dies ein Teilerfolg. Cook bleibt vorerst im Amt, bis ein Verfahren wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs vor einer unteren Gerichtsinstanz abgeschlossen ist. Zuvor hatte eine Bundesrichterin die Entlassung gestoppt, woraufhin der Fall vor dem Supreme Court landete.
Präzedenzfall in der Fed-Geschichte
Der Fall Cook ist ein Präzedenzfall: Noch nie hat ein US-Präsident versucht, ein Mitglied des Gouverneursrats der Fed zu entlassen. John Roberts, Vorsitzender Richter des Supreme Courts, begründete die Entscheidung damit, dass Trump es versäumt habe, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen zu gewähren, auf die sie gesetzlich Anspruch hatte. Ohne diese habe Cook die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht angemessen anfechten können.
Hintergrund und Auswirkungen
Seit vergangenem Sommer versucht die Trump-Regierung, die Währungshüterin ihres Amtes zu entheben. Die Entscheidung des Supreme Courts stellt sicher, dass Cook bis zur Klärung der Betrugsvorwürfe im Amt bleibt. Dies unterstreicht die Unabhängigkeit der Notenbank und setzt ein starkes Signal gegen politische Einflussnahme.
