Zehn Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei ist das Land autoritärer denn je – und die Europäische Union schaut oft weg. Dabei ist die Türkei für EU und Nato ein unverzichtbarer Partner. Das bedeutet jedoch nicht, dass Europa die Repressionen gegen Regimekritiker und die Zivilgesellschaft ignorieren darf, schreibt Anja Wehler-Schöck in einem Kommentar.
Erdoğans Machtausbau nach dem Putsch
Seit dem Putschversuch 2016 dreht sich in der Türkei alles um Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er nutzte den Aufstand, der sich am Mittwoch zum zehnten Mal jährt, um das parlamentarische System in ein Präsidialsystem umzuwandeln. Demokratie und Freiheitsrechte wurden massiv abgebaut: Zehntausende wurden aus dem Staatsdienst entfernt, Tausende verhaftet. Erdoğan bezeichnete den Putsch, den er der Gülen-Bewegung zuschreibt, als „Geschenk Gottes“. Die Umstände des Putsches sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt.
Gezielt geht Erdoğan gegen alle vor, die ihm politisch gefährlich werden könnten. Ekrem İmamoğlu, der ehemalige Bürgermeister Istanbuls und stärkste Herausforderer, sitzt seit März 2025 in Haft. Im Mai 2026 setzte ein Gericht die gesamte Führung der oppositionellen CHP um Özgür Özel ab. Bei der Pressefreiheit rangiert die Türkei auf Platz 163 von 180 Ländern der Rangliste von Reporter ohne Grenzen.
Wirtschaftskrise und sinkende Beliebtheit
Erdoğan ist seit 2014 Präsident, mit seiner AKP regiert er seit über 20 Jahren. Doch die drängendsten Probleme des Landes hat er nicht gelöst: Wirtschaftskrise und Inflation haben sich verschärft, seine Beliebtheit sinkt. Um an der Macht zu bleiben, greift der Präsident zunehmend zu Repression und Propaganda. Die EU und ihre Mitglieder, die früher jeden Rückschritt bei der Rechtsstaatlichkeit scharf kritisierten, schweigen heute oft. Denn geopolitisch ist die Türkei für Europa unverzichtbar: als Nato-Mitglied mit der zweitgrößten Armee des Bündnisses, als Mittler im Nahen Osten und im Ukraine-Krieg, als Partner in den Bereichen Energie, Rüstung und Migration.
Beim Nato-Gipfel in Ankara schien Europa nach Erdoğans Pfeife zu tanzen. Mehr als 200 Regimekritiker ließ der Präsident im Vorfeld verhaften – die Nato-Mitglieder schwiegen. Einigkeit im Bündnis war das Gebot der Stunde, wohl auch wegen des Risikofaktors Trump. Einzig der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, setzte ein Zeichen. Er reiste als Prozessbeobachter nach Istanbul, um drei gerichtliche Anhörungen gegen İmamoğlu beizuwohnen. Sie fanden während des Nato-Gipfels statt – zu einem Zeitpunkt, als die internationale Aufmerksamkeit auf der Allianz lag.
Europa schaut weg – die Opposition fühlt sich verraten
Europa wirkt, als habe es sich damit abgefunden, dass die Türkei stetig autoritärer wird. Viele Solidaritätsbekundungen sind verstummt. Die Opposition fühlt sich verraten – zu Recht. Angesichts geopolitischer Entwicklungen legt die EU einen schonungslosen Pragmatismus an den Tag: Interessen dominieren oft über Werte. Die Beziehung zur Türkei hat sich von einer Politik der Distanz zu einer transaktionalen Partnerschaft entwickelt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen hinten an.
Doch Pragmatismus und Werteorientierung müssen sich nicht ausschließen. Bei aller geostrategischen Bedeutung der Türkei erfordert die Beziehung keine Selbstaufgabe. Auch die Türkei ist auf Europa angewiesen – als Handelspartner und Investitionsquelle. Die Abhängigkeit verläuft in beide Richtungen. Die EU muss gegenüber Ankara nicht als Bittsteller auftreten.
Mehr als Erdoğan: Zivilgesellschaft stärken
Europa blickt auf die Türkei zunehmend mit einem Fokus, der auf den Autokraten und seine Machtpolitik verengt ist. Doch das Land ist mehr als Erdoğan. Noch gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft – Menschen, die alles riskieren, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. In einer Zeit, in der Erdoğan ihr Engagement immer gnadenloser kriminalisiert, sind diese Menschen auf europäische Unterstützung angewiesen: durch Visa-Erleichterungen, Austauschprogramme, Vernetzung auf kommunaler Ebene und Prozessbeobachtung.
Ein Europa, das auf demokratischen und freiheitlichen Werten gründet, darf nicht wegsehen, wie die Zivilgesellschaft zerschlagen wird, während man Erdoğan als Sicherheitsgarant umarmt. Nicht nur aus Verpflichtung gegenüber den eigenen Werten, sondern als Investition in die Zukunft – als nüchterne Absicherung gegen das Machtvakuum, das nach Erdoğan droht.
