In der Türkei hat die Justiz einen weiteren Schlag gegen die Opposition geführt. Der prominente Bezirksbürgermeister von Ankara-Etimesgut, Erdal Beşikçioğlu, wurde festgenommen. Insgesamt sind nach Angaben des türkischen Justizministeriums 52 Menschen in Gewahrsam genommen worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die Behörden führten zudem Razzien an mehreren Adressen durch. Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen und Urkundenfälschung.
Vom Schauspieler zum Oppositionspolitiker
Der 56-jährige Beşikçioğlu wurde einem breiten Publikum durch seine Rolle als Mordkommissar in der erfolgreichen Fernsehserie „Behzat C.“ bekannt. Im Jahr 2024 wechselte er in die Politik und gewann für die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) unter dem damaligen Vorsitzenden Özgür Özel den Bezirk Etimesgut. Seit dem Erfolg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024 geht die türkische Justiz massiv gegen Özel und seine Anhänger vor. Zahlreiche oppositionelle Bürgermeister sitzen im Gefängnis, darunter Istanbuls ehemaliger Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.
Zerschlagung der CHP?
Özel selbst war Ende Mai per Gericht als Parteivorsitzender abgesetzt worden. Daraufhin gründete er vergangene Woche eine neue Partei, die mit 91 Abgeordneten nun die größte Oppositionsfraktion im Parlament stellt. Zahlreiche Bürgermeister haben sich der „Neuen Partei“ angeschlossen, andere stehen noch vor einer Entscheidung. Özel bezeichnet das Vorgehen gegen die Opposition als politisch motiviert. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan weist den Vorwurf zurück, sie würde Einfluss auf die Justiz nehmen.
Erst Mitte Juni hatten türkische Behörden 41 Oppositionsvertreter festgenommen, darunter den Bürgermeister der von der CHP verwalteten Prinzeninseln in Istanbul, Ali Ercan Akpolat. Der CHP droht der Zerfall, während Präsident Erdoğan von der Schwächung der Opposition profitieren könnte. Doch Özel gibt nicht auf und kämpft weiter gegen die Regierung.
Die Entwicklungen in der Türkei werden international mit Sorge beobachtet. Die Festnahmen verstärken die Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Unabhängigkeit der Justiz im Land.
