Die zweite Amtszeit von Donald Trump markiert einen tiefgreifenden Wandel im Verhältnis zwischen US-Regierung und Medien. Kritische Journalisten werden vorgeladen, Verlage und Fernsehsender mit Millionenklagen überzogen und über Lizenzen sowie Fusionsgenehmigungen unter Druck gesetzt. „Spätestens mit der zweiten Amtsübernahme ist jetzt eigentlich klar, dass hier fundamental die Macht der Exekutive ausgenutzt wird, um die Medien anzugreifen“, sagt Curd Knüpfer, Professor für politische Kommunikation an der University of Southern Denmark.
Systematischer Angriff auf die Pressefreiheit
Die Trump-Regierung setzt auf eine Kombination aus rechtlichen und regulatorischen Hebeln. Journalisten, die kritisch über die Administration berichten, werden mit Vorladungen konfrontiert oder auf digitalen Pranger gestellt. Zivilklagen gegen Medienhäuser fordern Millionenentschädigungen. Gleichzeitig werden Lizenzen und Fusionserlaubnisse genutzt, um Druck auf Eigentümer auszuüben. „Die Macht ist gekippt“, so Knüpfer. Die Folge: Rechte Medien dominieren zunehmend die politische Öffentlichkeit, während professioneller Journalismus in eine Nische gedrängt wird.
Unternehmen nutzen die neue Medienpolitik aus
Knüpfer beobachtet, dass einzelne Medien- und Technologieunternehmen die Medienpolitik Trumps für eigene Zwecke instrumentalisieren. „Es ist erschreckend, wie schnell amerikanische Unternehmen und Einzelakteure Trumps neue Medienpolitik ausgenutzt haben, um im Weißen Haus Dinge durchzusetzen“, erklärt er. Dies führe zu einer weiteren Verzerrung des öffentlichen Diskurses.
Hintergrund und Kontext
Die Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, die bereits in Trumps erster Amtszeit begann, sich aber nach der Wiederwahl verschärft hat. Kritiker sehen darin einen Bruch mit demokratischen Prinzipien und einen Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz, der die Pressefreiheit schützt. Die Trump-Regierung selbst rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Vorwurf der „Fake News“ und einer angeblichen Voreingenommenheit der Mainstream-Medien.
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