US-Präsident Donald Trump hat trotz zweier tödlicher Schüsse bei Verkehrskontrollen der Einwanderungsbehörde ICE an der umstrittenen Praxis festgehalten. In einer Mitteilung auf seinem Onlinedienst Truth Social erklärte Trump am Mittwoch, die Fahrzeugkontrollen seien „eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität“ und dürften nicht aufgegeben werden. Er widersprach damit Medienberichten, wonach seine Regierung ein vorläufiges Ende der Kontrollen angeordnet habe.
Hintergrund der tödlichen Einsätze
In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Laut Medienberichten handelte es sich bei beiden Männern jedoch nicht um die gesuchten Personen. Die Vorfälle ereigneten sich in den Bundesstaaten Maine und Texas, wo es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde kam. Bereits im Januar hatten tödliche Einsätze von Bundesbeamten, bei denen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti starben, landesweit Empörung ausgelöst.
Trumps Reaktion und politische Dimension
Trump schrieb weiter, mit einem Kurswechsel würde seine Regierung „den Kriminellen in die Hände spielen“ und den „radikalen linken Dummokraten“ – wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt. Laut CNN hatte der Präsident wütend auf die Medienberichte über einen möglichen Strategiewechsel reagiert. Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. „Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe“, erklärte Trump.
Widerstand auch aus den eigenen Reihen
Sogar manche Republikaner befürworten ein Umdenken: Die republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, die bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat kämpft, telefonierte nach eigenen Angaben mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, „alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen“. Mullin äußerte sich nicht explizit zu dem Chaos um die Kontrollen, teilte aber mit, dass er und der Präsident „am selben Strang ziehen“.
Kritik von Bürgerrechtsorganisationen
Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde sorgt in den USA seit Jahren für scharfe Kritik. Nach den jüngsten tödlichen Einsätzen fordern Bürgerrechtsorganisationen und Politiker erneut eine strengere Kontrolle der Behörde. Die „New York Times“, CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet, den Trump nun dementierte.
Auswirkungen auf den Kongresswahlkampf
Die Todesfälle werden nun zum Thema im Kongresswahlkampf. Trumps Einwanderungspolitik geht buchstäblich über Leichen – und die Opposition nutzt die Vorfälle, um die Regierung zu attackieren. Mexiko hat bereits Anzeigen in den USA gestellt und die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten.
