US-Präsident Donald Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in den USA ausgeschlossen. Der Regierungschef werde in den Vereinigten Staaten auf keinen Fall verhaftet, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Die Einzigen, die verhaftet werden sollten“, schreibt er weiter, „sind jene, die den Iran in diese beispiellose SPIRALE AUS TOD UND ZERSTÖRUNG geführt haben.“ Wer gemeint ist, wird nicht konkretisiert. In nicht unüblicher Weise hängt Trump noch einen Seitenhieb auf seine Amtsvorgänger an. Diese Spirale sei etwas, „um das sich frühere Präsidenten schon vor Jahren hätten kümmern müssen!“, so der US-Präsident.
New Yorks Bürgermeister Mamdani fordert Festnahme
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hatte am Samstag angekündigt, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanjahus bei der UN-Generaldebatte im September prüfen. Er sei der Meinung, dass Netanjahu „nach Den Haag gehört“, sagte der New Yorker Bürgermeister der „New York Times“, also vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt.
Hintergrund: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu
Netanjahu reist traditionell im September zur UN-Vollversammlung nach New York. Der IStGH hat gegen ihn einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Zuständigkeit des Gerichts zurück und bestreitet die Vorwürfe. Netanjahu selbst hatte Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung mit scharfen Worten attackiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag via X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
Politische Implikationen
Die Drohung Mamdanis und Trumps klare Absage zeigen die tiefe politische Spaltung in den USA und die unterschiedlichen Haltungen zur internationalen Justiz. Während Mamdani als Vertreter des linken Flügels der Demokraten den IStGH unterstützt, stellt sich Trump klar gegen eine Festnahme und nutzt die Gelegenheit für einen Angriff auf den Iran und seine Vorgänger. Die Frage der Befugnisse des Bürgermeisters bleibt offen; rechtlich ist eine Festnahme eines amtierenden ausländischen Regierungschefs in den USA höchst umstritten.
