Trump kündigt offene und gebührenfreie Straße von Hormus an
Nachdem die USA und der Iran ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet haben, hat US-Präsident Donald Trump eine offene und mautfreie Straße von Hormus in Aussicht gestellt. „Sie wird offen sein und gebührenfrei“, erklärte Trump am Montag kurz vor dem G7-Gipfel im französischen Evian. Das iranische Außenministerium widersprach jedoch und betonte, dass Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden sollen. US-Vizepräsident JD Vance kündigte die Entsendung internationaler Atominspekteure in den Iran an.
Trump zufolge begannen am Montag Schiffe, „viele voll beladen mit Öl, aus der Straße von Hormus zu fahren“. Vance sagte im Interview mit dem US-Sender CNBC, die Straße von Hormus werde „langfristig gebührenfrei“ wieder geöffnet. Iranische Medien berichteten derweil, drei Öltanker und zwei beladene Frachtschiffe hätten das Gebiet passiert, in dem die USA zuvor eine Seeblockade aufrechterhalten hatten. (AFP)
Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus: Wadephul fordert klare Voraussetzungen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat klare Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus gefordert. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?“, sagte Wadephul am Montagabend im ZDF „heute journal“. „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen“, fügte er hinzu. Wadephul betonte zugleich: „Natürlich muss die Meerenge frei werden.“ Deutschland habe „prinzipiell“ seine Bereitschaft erklärt, sich an der Minenräumung zu beteiligen. Derzeit seien jedoch noch zu viele Fragen offen. „So weit sind wir noch nicht“, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf ein Bundeswehr-Mandat. (AFP)
Hamas hofft auf positive Auswirkungen im Gazastreifen
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung begrüßt. Die Hamas gratulierte ihrem iranischen Verbündeten in einer Erklärung am Montag zu dessen „Standhaftigkeit“ angesichts von „Druck und Herausforderungen“. Die Palästinenserorganisation äußerte zudem die Hoffnung, dass das Abkommen „positive Auswirkungen“ auf „das sofortige Ende der Aggression“ Israels im Gazastreifen, im Libanon und „an allen anderen Fronten“ haben werde. (AFP)
Teheran: Mehrere iranische Schiffe passieren US-Blockade
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die ersten iranischen Schiffe nach Angaben staatlicher Medien das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman durchquert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe hätten die Zone am Montagabend ohne Zwischenfälle passiert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise. (dpa)
Atominspekteure werden laut US-Regierung in den Iran zurückkehren
Internationale Atominspekteure werden nach Angaben von US-Vizepräsident Vance im Rahmen des Abkommens zur Beendigung des Krieges in den Iran zurückkehren. Dies werde „absolut“ der Fall sein, sagte Vance dem Sender NBC News. Ein Kernbestandteil der Vereinbarung sei, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die USA dem Land dabei helfen würden, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu vernichten. Dies sei in einer bereits vereinbarten Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran klar festgeschrieben, erklärte er weiter. (Reuters)
Libanons Präsident begrüßt USA-Iran-Abkommen in Telefonat mit Irans Außenminister
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges in der Golfregion begrüßt. Aoun habe die Hoffnung geäußert, dass das Abkommen „ein positiver Schritt zur Entspannung der Lage und zur Erschließung diplomatischer Lösungen“ sei, erklärte das Büro des libanesischen Präsidenten am Montag. Araghtschi seinerseits habe „die Bedeutung der Achtung der Souveränität des Libanon“ hervorgehoben, hieß es in der Erklärung weiter. Der Inhalt des US-iranischen Rahmenabkommens wurde nicht veröffentlicht. Aus offiziellen Kreisen im Libanon erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass das Land weder über die Bedingungen des Abkommens noch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Waffenruhe im Krieg zwischen der Hisbollah und Israel informiert worden sei. (AFP)
Vance: Iran-Abkommen ist eineinhalb Seiten lang und „sehr allgemein“
Nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance handelt es sich bei dem Abkommen mit dem Iran um „ein sehr allgemeines Dokument“. Die Absichtserklärung sei etwa eineinhalb Seiten lang. „Bei einer Reihe von Themen müssen wir diese Dinge erst in der Phase der technischen Verhandlungen klären“, sagte Vance dem Sender CNN. US-Präsident Donald Trump veröffentliche das Abkommen womöglich noch vor Freitag, sagte Vance dem Sender Fox News. Die Vereinbarung sei bereits elektronisch unterzeichnet worden. Die persönliche Vertragsunterzeichnung werde für Freitag erwartet. Schon in der Vergangenheit hatten die USA unter Präsident Donald Trump etwa beim Gaza-Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2025 wichtige Themen nicht ausgehandelt oder nicht aushandeln können – etwa die geforderte Entwaffnung der Hamas. Die Frage ist bis heute ungeklärt und der Konflikt schwelt unterschwellig weiter. (Reuters)
Hisbollah greift israelische Soldaten im Südlibanon an
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche von der Hisbollah-Miliz abgefeuerte Raketen im Südlibanon abgefangen. Berichte über Verletzte gibt es den Angaben zufolge nicht. Die Hisbollah habe zudem eine Panzerabwehrrakete und mehrere Mörsergranaten auf israelische Soldaten in der Region abgefeuert. Die Hisbollah erklärte ihrerseits, sie nehme israelische Truppen in der Region mit Raketensalven und Artillerie unter Beschuss. (Reuters)
Iran-Krieg: US-Ölreserve auf 40-Jahres-Tief
Im Iran-Krieg ist die strategische Ölreserve der USA auf den niedrigsten Stand in mehr als 40 Jahren gefallen. Stand Juni bevorrateten die Vereinigten Staaten noch 340,3 Millionen Barrel Öl, wie das Energieministerium in Washington mitteilte – so wenig wie seit Juli 1983 nicht mehr. Ein Barrel entspricht rund 159 Litern. Vor dem Hintergrund des Ölpreisschocks im Iran-Krieg hatten die USA, Deutschland und die anderen Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) im März die bislang größte Freigabe ihrer Notfallreserven beschlossen. US-Präsident Donald Trump spielte das Ausmaß jedoch herunter. Der US-Ölvorrat werde „ein bisschen reduziert, und dadurch sinken die Preise“, sagte er. Trump steht durch den massiven Anstieg der Treibstoffpreise im Iran-Krieg innenpolitisch seit Monaten unter Druck. Vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November sind seine Zustimmungswerte deutlich gesunken. Die USA hatten ihre eiserne Reserve nach der Ölkrise der 1970er Jahre eingerichtet. Sie ist für 714 Millionen Barrel ausgelegt. Kurz nach Beginn der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran Ende Februar bevorrateten die Vereinigten Staaten jedoch nur rund 415 Millionen Barrel Öl. (AFP)
Netanjahu: Israel bleibt vorerst in Sicherheitszone im Libanon
Israel behält sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jede Freiheit zur Abwehr von Gefahren vor und lässt seine Truppen vorerst in der „Sicherheitszone“ im Libanon. Das Land werde so lange wie nötig in diesen Gebieten bleiben, sagt Netanjahu. Israel sei vor der Vernichtung gerettet worden, doch der Kampf sei noch nicht vorbei. Man werde weiterhin Bedrohungen in der Region abwehren. Mit Blick auf das geplante Abkommen zwischen den USA und dem Iran betont Netanjahu, dass die Islamische Republik weder mit noch ohne eine Vereinbarung in den Besitz von Atomwaffen gelangen werde. Zudem räumt er ein, dass er und US-Präsident Donald Trump zwar Partner, manchmal aber nicht einer Meinung seien. (Reuters)
Unionspolitiker fordern Klarheit über Inhalt des Iran-Abkommens
Eine deutsche Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormus hängt für einige Verteidigungspolitiker der Union vom Inhalt des Iran-Abkommens ab. Neben dem internationalen Mandat brauche es für einen Bundeswehr-Einsatz noch einen Bundestagsbeschluss mit einfacher Mehrheit, sagte Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. „Diese Entscheidungen hängen sehr von dem endgültigen Text der Vereinbarungen ab.“ Er erwarte, dass das Abkommen zwischen den USA und Iran die freie Durchfahrt für Handelsschiffe gewährleistet. „Die Zahlung einer Gebühr für das Passieren dieser Meerenge ist völkerrechtlich unzulässig“, sagte Röwekamp. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte dem „Spiegel“: „Um die notwendigen Beschlüsse herbeiführen zu können, muss die Bundesregierung jetzt schnell Klarheit schaffen über die Inhalte einer möglichen Vereinbarung zwischen den USA und Iran und die notwendigen rechtlichen Anknüpfungspunkte für ein Mandat des Bundestages.“ Die Deutsche Marine habe viele Fähigkeiten, die in den Dienst einer internationalen Mission gestellt werden könnten, etwa im Bereich Minenjagd und -räumung, Luftraum- und Seeraumüberwachung, fügte Röwekamp hinzu. (dpa)
US-Beamter: USA stellen Iran Milliardenhilfen in Aussicht
Die USA haben dem Iran im Rahmen des geplanten Abkommens US-Regierungskreisen zufolge Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, den Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident JD Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle. (dpa)
USA fordern vom Iran überprüfbare Schritte für Lockerung von Sanktionen
Die USA fordern vom Iran überprüfbare und unumkehrbare Schritte für eine Lockerung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Gelder. Die Entlastung sei dabei nicht an ein bestimmtes Verhalten geknüpft, sondern daran, dass das Land „angemessen handelt“, sagt ein hoher US-Regierungsvertreter. Zu Beginn seien kleinere Gesten der USA denkbar. Nach US-Erkenntnissen ist der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf vom geistlichen Oberhaupt des Landes bevollmächtigt, das Abkommen auszuhandeln und zu unterzeichnen. Ein Abzug Israels aus dem Libanon ist US-Angaben zufolge keine Bedingung für ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dies sagt ein hoher US-Regierungsvertreter. Israel habe weiterhin das Recht, sich gegen Angriffe der Hisbollah-Miliz zu verteidigen. (Reuters)
USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung für Kriegsende
Die USA und der Iran haben die Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump sagt, die Vereinbarung mit dem Iran sei nun von beiden Seiten unterzeichnet. Der Iran werde keine Atomwaffe besitzen. Der gesamte Text der Vereinbarung mit dem Iran werde am Freitag veröffentlicht. Das Dokument sei von Trump, Vizepräsident JD Vance sowie dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf unterschrieben worden, sagt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Die Vereinbarung sehe die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Blockade gegen den Iran vor. Der Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge nehme bereits deutlich zu. (Reuters)
Vance: Iran bekommt keinen einzigen amerikanischen Dollar
Vor dem Hintergrund eines potenziellen Deals zwischen den USA und dem Iran ist US-Vizepräsident JD Vance Befürchtungen vor etwaigen Zugeständnissen an Teheran entgegengetreten. „Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an den Iran fließen“, sagte er in der US-Sendung „Good Morning America“. Stattdessen gehe es „im Wesentlichen um Sanktionserleichterungen“, sagte Vance weiter. Sollte Teheran etwa auf seine Bestände an hochangereichertem Uran verzichten oder eine Verifikation zulassen, damit die USA sicher sein könnten, dass der Iran keine Atomwaffe baue, würden Sanktionen aufgehoben. „Es geht hier also wirklich darum, einen Weg einzuschlagen, auf dem die Iraner in der Weltwirtschaft aufgenommen werden, wenn sie das Richtige tun“, sagte Vance weiter. Der Vizepräsident kündigte eine Veröffentlichung der Vereinbarung noch in dieser Woche an. Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens geplant. Digital sei dieses bereits gestern unterschrieben worden – wer genau vonseiten der Vereinigten Staaten und des Irans seine Unterschrift gesetzt haben soll, ließ Vance offen. Geld sei bislang nicht freigegeben worden. (dpa)
Trump: Öltanker verlassen Straße von Hormus
Zahlreiche Schiffe verlassen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump die Straße von Hormus. Davon seien viele mit Öl beladen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sie nehmen die südliche Route, die „absolut sicher und geschützt“ sei. (Reuters)
Vance hofft auf Text für Iran-Abkommen in dieser Woche
US-Vizepräsident JD Vance setzt seine Hoffnung nach eigenen Angaben darauf, dass der Vertragstext zur Beendigung des Iran-Kriegs noch in dieser Woche veröffentlicht werden kann. Zudem erwarten die USA, dass die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus langfristig ohne Transitgebühr geöffnet bleibe, sagt Vance dem US-Sender CNBC. Dies sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Die USA und der Iran hatten sich grundsätzlich auf ein Ende der Kämpfe geeinigt, die im Februar mit gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hatten. Die Unterzeichnung der Vereinbarung soll in der Schweiz stattfinden. Wer die USA dort vertritt, lässt Vance offen. Für den Iran sollen der Außenminister und der Parlamentspräsident teilnehmen. (Reuters)
Hisbollah begrüßt Vereinbarung zwischen Iran und USA
Die Hisbollah begrüßt die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. In einer schriftlichen Erklärung teilt die vom Iran unterstützte libanesische Organisation mit, das Abkommen habe zu einer umfassenden Waffenruhe an allen Fronten geführt, einschließlich des Libanons. Die Hisbollah warnt zudem Israel, sie werde keine Angriffe akzeptieren, die die Souveränität des Libanons verletzen oder auf die Bevölkerung abzielen. Die Einbeziehung des Libanons in das Abkommen spiegele das Engagement des Iran zur Beendigung des Krieges wider. Die Miliz hat nach eigenen Angaben seit Bekanntgabe des Abkommens zwischen dem Iran und den USA keine Einsätze mehr gegen Israel ausgeführt. Sie knüpfe ihre Haltung zur Waffenruhe an deren Einhaltung durch Israel, sagt ein Hisbollah-Vertreter zu Reuters. Die Hisbollah lehne zudem eine „Bewegungsfreiheit“ Israels im Libanon ab. (Reuters)
