US-Präsident Donald Trump hat die Anordnung zur Reduzierung von Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) wieder aufgehoben. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, das umstrittene Vorgehen sei unverzichtbar und müsse fortgesetzt werden. Zuvor waren binnen einer Woche zwei Männer bei ICE-Verkehrskontrollen erschossen worden, was zu massiver Kritik führte.
Hintergrund: Zwei Todesfälle innerhalb einer Woche
Anfang Juli erschossen ICE-Agenten in Houston einen 52-jährigen Mexikaner. Das Heimatschutzministerium behauptete, der Mann habe versucht, die Agenten mit seinem Fahrzeug zu überfahren. Zeugenaussagen widersprachen dieser Darstellung jedoch. Wenige Tage später kam es in Maine zu einem weiteren Vorfall: ICE-Agenten erschossen den Kolumbianer Joan Sebastian Guerrero bei einer Verkehrskontrolle. Auch hier hieß es, Guerrero habe sein Fahrzeug als Waffe einsetzen wollen. Laut Berichten wurde Guerrero jedoch mit einer anderen Person verwechselt; gegen ihn lag kein Haftbefehl vor.
Politische Reaktionen und Kehrtwende
Die tödlichen Vorfälle lösten parteiübergreifende Kritik aus. Die republikanische Senatorin von Maine, Susan Collins, telefonierte mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte auf eine drastische Reduzierung der Verkehrskontrollen. US-Medien berichteten daraufhin, die Regierung habe angeordnet, die meisten Kontrollen zu unterlassen. Trump konterte nun mit seiner Truth-Social-Botschaft und machte die Kehrtwende rückgängig. Er forderte die ICE-Agenten auf, weiterhin „gute Zahlen“ zu liefern, und behauptete, nur die Demokraten wollten ein Ende der Kontrollen – was angesichts der Kritik von Collins nicht zutrifft.
Weitere Todesfälle und anhaltende Proteste
Bereits Anfang des Jahres waren in Minneapolis Renée Good und Alex Pretti bei ICE-Verkehrskontrollen erschossen worden. Damals gab es Proteste von Bürgern und Demokraten; einige Republikaner forderten unabhängige Ermittlungen. Zudem sollen drei weitere Männer bei ICE-Kontrollen getötet worden sein: zwei um den Jahreswechsel und einer im März 2025. Der 23-jährige Ruben Ray Martinez wurde bei einer Verkehrskontrolle erschossen.
Auswirkungen und Bewertung
Die erneute Wende Trumps zeigt die tiefe Polarisierung in der Einwanderungspolitik. Während die Regierung auf Abschreckung setzt, wächst der Druck aus beiden Lagern, die Taktik zu überdenken. Die Forderung nach unabhängigen Untersuchungen wird lauter, doch Trump stellt sich quer. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von ICE-Einsätzen bleibt damit ungelöst.
