US-Präsident Donald Trump plant laut übereinstimmenden Medienberichten, mögliche Vorladungen des US-Kongresses schlicht zu ignorieren, falls die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit in mindestens einer Kammer zurückerobern sollten. Das berichten das US-Politportal „Axios“ und die „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman, die seit Jahren über Trump berichtet.
Trumps Strategie: Aussitzen und auf Loyalität setzen
Trump schätzt seine Position als so stark ein, dass er die Macht einer demokratischen Kongressmehrheit ignorieren will. Er setzt darauf, dass Vorladungen vor Untersuchungsausschüsse nicht wahrgenommen werden. Zwar kann der Kongress in einem solchen Fall die Justiz auffordern, eine richterliche Anordnung zur Durchsetzung der Vorladung zu erwirken, doch dieser Prozess ist langwierig. Alternativ kann der Kongress das Justizministerium bitten, strafrechtliche Anklage wegen Missachtung des Kongresses zu erheben. Trump vertraut darauf, dass der ihm loyale, amtierende Justizminister Todd Blanche dies nicht tun wird.
„Er zieht einen großen Rechtsstreit vor“
Haberman erklärte in einem Podcast-Interview mit ihrem Kollegen Ezra Klein: „Trumps ganze Taktik besteht darin, die Gegenseite einfach auszusitzen. Er zieht einen großen Rechtsstreit vor, denn ein solches Verfahren zieht sich in die Länge, und er setzt darauf, dass er dabei meistens als Sieger hervorgeht.“ Trump soll zudem angekündigt haben, jeden zu begnadigen, der in seinem Umfeld gearbeitet hat. Er beruft sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach er für alle seine Handlungen als Präsident Immunität genieße.
Republikanische Geschlossenheit und mögliche Wahlmanipulationen
Trump würde zwar ein Erhalten der republikanischen Mehrheit bevorzugen, wofür er auch mögliche Wahlmanipulationen vorbereitet, hält sich aber auch im Falle einer Niederlage für unantastbar. Im Kandidatenfeld der Republikaner befinden sich fast nur noch loyale Trump-Anhänger, Kritiker wie Thomas Massie oder John Cornyn wurden ausgesiebt. Trump rechnet daher mit fester Geschlossenheit in seiner eigenen Partei. Haberman sagt: „Die republikanischen Abgeordneten sehen in ihm nach wie vor eine Art Star. Auch spielt zweifellos Angst eine Rolle. Er hat gezeigt, dass er bereit ist, ihre Karrieren zu zerstören und sie regelrecht zu demütigen.“
Trump-Realität und Selbstinszenierung
Haberman beschreibt Trumps Denkweise als „Trump-Realität“, in der die Dinge für ihn immer gut ausgehen. Sie betont, dass es keinen „Trumpismus“ gebe, sondern nur Trump selbst. „Maga“ sei, was immer er sage, ohne Trump würde die Bewegung nicht mehr funktionieren. Wirtschaftsthemen und normale Gesetzgebungsarbeit seien ihm oft zu „langweilig“, er wolle lieber über kriminelle Einwanderer sprechen. Sein Fokus liege auf Vergeltung und Machtspielen.
Denkmäler für sich selbst: Der Arc de Trump
Am wichtigsten seien Trump derzeit die Renovierungsmaßnahmen im Weißen Haus und die Ausschmückung der Hauptstadt Washington. „Diese Projekte nehmen einen enormen Stellenwert in seinen Gedanken ein. Er will der Welt einen Stempel aufdrücken, der sich von dem eines typischen Präsidenten unterscheidet“, sagt Haberman. Trump sagte in einem Interview mit CBS, dass er Projekte wie einen geplanten Triumphbogen vor allem für sich selbst bauen lasse. „Er nennt ihn Arc de Trump“, ergänzt Haberman. „Das Kennedy Center, der Ballsaal, all das sind Denkmäler für ihn selbst.“ Einst soll Trump überlegt haben, was auf die Spitze des Triumphbogens kommen solle. „Dann rief er mittendrin einfach den französischen Präsidenten Emmanuel Macron an und begann, ihn über den Arc de Triomphe in Frankreich auszufragen: Wie sieht er aus? Gibt es dort einen Besucherschalter? Springen Leute davon herunter? Er ruft einen ausländischen Staatschef an, um sich zu erkundigen, wie sein eigener Triumphbogen aussehen sollte.“
Korruptionsvorwürfe und finanzielle Interessen
Ein Trump-Berater wird von „Axios“ mit den Worten zitiert: „Er genießt es, dass ihm jeder Geld gibt, wenn er es verlangt.“ Haberman betont, dass Trump und seine Familie mit der Präsidentschaft „Unmengen an Geld“ verdienen und damit „völlig unbekümmert“ umgehen. „Sie behaupten, es gebe keine Korruption, während sie genau so weitermachen wie bisher. Jetzt stehen sie kurz davor, zu versuchen, seine ‚Truth Social‘-Beiträge zu Geld zu machen“, sagt sie.
Ausgangslage für die Zwischenwahlen
Im Repräsentantenhaus werden im November alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bislang haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen. Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bislang stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, den Demokraten werden 47 Sitze zugerechnet. Entscheidend werden vor allem die Senatswahlen in den Staaten North Carolina, Maine, Michigan, Ohio, Alaska, Iowa und Texas.
