US-Präsident Donald Trump (80) hat in seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend einen neuen Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Er behauptete, China habe die Präsidentschaftswahl 2020 manipuliert, indem es Millionen von Wählerregistrierungsdaten gehackt habe. Unterstützt worden sei dies von Mitgliedern des „deep state“ aus der Demokratischen Partei. Experten und politische Gegner reagierten schockiert.
Trump: „Größter Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“
In seiner Rede lobte Trump zunächst die Arbeit seiner Regierung: „Vor zwei Jahren war unser Land tot, heute werden wir weltweit respektiert wie nie zuvor.“ Er verwies auf Börsenrekorde, bevor er auf das Thema Wahlbetrug zu sprechen kam: „Kein Land kann ohne faire Wahlen großartig sein.“ China habe den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen. Hunderttausende „nicht existente und tote Personen“ hätten an der Wahl teilgenommen. Mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen („Midterms“) im November sagte Trump: „Wir wollen, dass diese Wahl ehrlich wird.“ Man werde „nie wieder eine gestohlene Wahl in den USA sehen“. Er kündigte den „Save America Act“ an, der strengere Regeln bei der Wählerregistrierung vorsieht – obwohl es keine Beweise für falsche Wahlergebnisse gibt.
US-Geheimdienste schlossen Einflussnahme 2021 aus
Trump behauptete, US-Geheimdienste hätten die angebliche Einflussnahme Chinas bewusst vertuscht. Dabei hatte er selbst die Leiter der Behörden in seiner ersten Amtszeit ernannt. Tatsächlich erhielt Trump am 7. Januar 2021 eine Einschätzung, wonach kein ausländischer Staat versucht habe, Wahlergebnisse zu verändern. Wahlrechts-Experte Prof. Rick Hasen, Direktor der Law School an der University of California in Los Angeles, hält Trumps Ankündigung für gefährlich: „Trump kann nicht einen einzigen nicht wahlberechtigten Wähler nennen, der seine Stimme abgegeben hätte oder beweisen, dass Wahlmaschinen tatsächlich manipuliert worden wären.“
Newsom: „Trump wird alles tun, um an der Macht zu bleiben“
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (58) reagierte schockiert auf die Ansprache und befürchtet das Schlimmste. Newsom schrieb auf X: „Was eine Demokratie von einer Monarchie und einer Diktatur unterscheidet, ist das Grundrecht auf Wahl. Verliert man das, verliert man alles. Donald Trump macht uns gerade deutlich, dass er alles tun wird, um an der Macht zu bleiben.“ Die Vorwürfe Trumps kommen ohne stichhaltige Beweise aus und werden von Experten als Versuch gewertet, das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben.
