In einer Rede an die Nation zur besten Sendezeit hat US-Präsident Donald Trump China erneut beschuldigt, die Wahl 2020 manipuliert zu haben. Konkrete Beweise für gefälschte Stimmen legte er nicht vor. Stattdessen behauptete er, China habe sich Zugang zu 220 Millionen Wählerdatensätzen verschafft – eine Information, die laut Experten seit Langem bekannt ist und viele dieser Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind.
Warum Trump jetzt das Thema Wahlbetrug aufgreift
SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke erklärte im Podcast „Trumps Amerika“, dass es Trump nicht um die Sicherheit von Wahlen gehe. „Mit der Sicherheit der Wahlen, sagt Pitzke, habe das alles nichts zu tun, diese interessiere Trump nicht.“ Vielmehr nutze der Präsident das Thema, um von anderen Krisen abzulenken – etwa dem Krieg im Iran, dem Ukraine-Krieg oder der Lage im Nahen Osten.
Die Behauptung, China habe massenhaft Wählerdaten gestohlen, sei nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hatten US-Behörden auf Sicherheitslücken im Wahlsystem hingewiesen. Allerdings fehle bis heute jeder Nachweis, dass diese Daten tatsächlich zur Manipulation von Stimmen genutzt wurden.
Die Taktik vor den Midterms
Die Rede kommt nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen in den USA. Pitzke sieht darin eine bewusste Strategie: Trump wolle seine Basis mobilisieren und das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben. „Die letzten zwei Jahre könnten für Trump wahnsinnig unangenehm werden“, so der Korrespondent. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress gewinnen, drohten Untersuchungsausschüsse und mögliche Amtsenthebungsverfahren.
Indem Trump das Gespenst der Wahlmanipulation an die Wand male, lenke er von eigenen politischen Niederlagen ab und schüre Zweifel an der Legitimität der Wahlen. Beobachter warnen, dass dies die Demokratie auf Dauer beschädigen könnte.
Keine neuen Erkenntnisse, aber viel Wirkung
Trotz fehlender Beweise erzielt Trumps Vorwurf in den konservativen Medien große Wirkung. Viele seiner Anhänger glauben bereits an eine „gestohlene Wahl“ 2020. Die erneute Anklage gegen China dient nun als vermeintlicher Beleg für ein anhaltendes Systemversagen.
Pitzke betont, dass Trump mit seiner Rede vor allem eines erreiche: „Er setzt das Narrativ, dass die Wahlen unsicher sind – und dass nur er die Ordnung wiederherstellen kann.“ Ob dies ausreicht, um die Midterms zu beeinflussen, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Debatte um Wahlbetrug wird die USA noch lange begleiten.
