Trump wirft Iran Verbreitung von Falschinformationen vor
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran vorgeworfen, Falschinformationen über mögliche Verabredungen mit den USA zu verbreiten. Bedingungen für ein mögliches Rahmenabkommen, die das Land durchgestochen habe, hätten „NICHTS“ mit dem zu tun, was vereinbart worden sei, schrieb der Republikaner auf Truth Social.
Worauf er sich genau bezog, blieb unklar. Trump nannte keine Details und sprach von „unehrenhaften“ Leuten, mit denen man es zu tun habe. „Sie sollten sich besser zusammenreißen – und zwar SCHNELL!“, drohte er. Der US-Präsident schrieb außerdem von einem angeblich abgewehrten versuchten Drohnenangriff des Iran auf indische Schiffe, als diese in der vergangenen Nacht die Straße von Hormus verlassen hätten – das sei „ABSOLUT INAKZEPTABEL“.
Auf Trumps Beitrag folgte ein X-Post des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi. Ein Rahmenabkommen zwischen seinem Land und den USA sei in greifbarer Nähe, schrieb er. „Die Absichtserklärung von Islamabad stand noch nie so kurz vor dem Abschluss. Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten“, fügte er hinzu. Einzelheiten würden der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Am Donnerstagabend hatte die Islamische Republik auch schon von einem möglichen bevorstehenden Verhandlungsabschluss gesprochen. Ein entsprechender Text sei überwiegend finalisiert, sagte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai nach Angaben der staatlichen Agentur Irna in einem TV-Programm.
Zugleich drückte Baghai erneut fehlendes Vertrauen Teherans in Washington aus. Das Problem sei, dass die US-Seite ihre Positionen immer wieder verändere, sagte Baghai demnach weiter. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete in der Nacht zum Freitag, das Abkommen sei bisher nicht endgültig bestätigt. Es handle sich um einen 14 Punkte umfassenden Text.
Am Donnerstag hatte Trump wieder einmal eine baldige Verständigung mit dem Iran angekündigt. Ein Abschluss sei in den kommenden Tagen möglich, erklärte er. Vielleicht geschehe dies über das Wochenende und wahrscheinlich in Europa.
Trump macht seit März Hoffnung auf Kriegsende
Er werde mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen, sagte der US-Präsident. Sein Vize J.D. Vance werde bei der Unterzeichnung zugegen sein. Die Straße von Hormus werde geöffnet werden, sobald die USA unterschrieben hätten. Trump sprach dabei von einer „Absichtserklärung“ (Memorandum of Understanding, MOU), auf die man sich einigen wolle. Eine solche Erklärung wird oft gewählt, wenn zwei Seiten etwas ernsthaft angehen wollen, ohne sich aber endgültig festzulegen.
Nur etwa zwei Stunden zuvor hatte Trump einen von ihm selbst am Donnerstag und für Donnerstag angekündigten schweren Angriff auf den Iran wieder vom Tisch genommen. Grund seien fortgeschrittene Verhandlungen, die von der obersten iranischen Führung sowie einer breiten Koalition regionaler Mächte gebilligt worden seien, hatte er auf seiner Plattform Truth Social erklärt.
Sollte das Abkommen zustande kommen, wäre dies der bislang bedeutendste diplomatische Durchbruch zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Konflikts, der Tausende Menschenleben gekostet und die weltweiten Energiepreise stark in die Höhe getrieben hat. Allerdings hat Trump seit Mitte März wiederholt behauptet, dass ein Abkommen mit dem Iran kurz bevorstehe. Passiert ist das aber nicht. Beide Seiten hatten sich in den vergangenen Tagen vielmehr mit Angriffen überzogen, was einen im April verkündeten Waffenstillstand belastete.
Gleichwohl sagten iranische und westliche Insider am Donnerstag, dass die Bemühungen um ein vorläufiges Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten intensiviert worden seien. Wie oft bei seinen Projekten sprach Trump davon in hohen Tönen. „Wir haben gerade eine großartige Einigung im Konflikt mit dem Iran erzielt“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. „Die Meerenge wird offiziell geöffnet, sobald wir unterzeichnen, was bald, sehr bald, vielleicht noch am Wochenende in Europa geschehen könnte.“
Drei mit dem Vorgang vertraute iranische Personen sagten, es sei eine politische Einigung erzielt worden, doch müssten einige Fragen noch im Detail besprochen werden. Darunter sei ein Mechanismus zur Freigabe von iranischen Öleinnahmen in Milliarden-Höhe, die bei ausländischen Banken eingefroren seien. Das Abkommen würde den iranischen Zugriff auf die Straße von Hormus vorübergehend lockern und die US-Blockade iranischer Häfen beenden, hieß es. Ungeklärte Fragen zum iranischen Atomprogramm und den Beständen an hochangereichertem Uran würden für künftige Gespräche zurückgestellt, so die Insider.
Es war unklar, ob ein solches Abkommen Kritiker innerhalb von Trumps Republikanischer Partei zufriedenstellen würde, die fordern, dass jede Vereinbarung Teheran den Weg zur Entwicklung einer Atomwaffe versperren müsse. Deren Widerstand hatte bereits einen früheren Versuch vereitelt, ein Abkommen zur Öffnung der Meerenge zu erzielen.
Wie schon oft in den vergangenen Wochen hat der US-Präsident von Verhandlungsfortschritten mit dem Iran berichtet. Eine Einigung könne vielleicht schon am Wochenende erreicht werden – und wahrscheinlich in Europa, erklärte Trump.
Beobachtern zufolge befürchtet Trump, dass sein Abkommen mit dem von 2015 verglichen werden könnte, das er als zu nachsichtig kritisiert hatte. Trump hatte das Abkommen 2018 während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt. Auch ist offen, wie Israel auf eine solche Einigung reagieren würde. Israel hatte die Angriffe auf den Iran gemeinsam mit den USA Ende Februar begonnen.
Am US-Aktienmarkt legten die Kurse nach Trumps Absage des Angriffs und der Ankündigung einer baldigen Einigung deutlich zu. Der Ölpreis gab um mehr als vier Prozent nach.
Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hatte im Vorfeld von Trumps Kehrtwende vor unüberlegten Schritten gewarnt. Falsche Strategien und impulsive Entscheidungen würden die Lage drastisch verschlechtern, die Energieinfrastruktur und die Märkte zerstören und einen endlosen Sumpf schaffen, in dem man jahrelang feststecken werde, schrieb er auf der Plattform X.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief beide Seiten auf, ihre Bemühungen um ein friedliches und dauerhaftes Abkommen zu verstärken, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric mitteilte.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Freigabe von eingefrorenen iranischen Geldern in Milliardenhöhe. Iranische Insider erklärten, der Krieg sei militärisch eine Sackgasse, bei den Verhandlungen gebe es jedoch Fortschritte. Trump hatte wiederholt erklärt, eine Einigung stehe kurz bevor.
Die jüngste Eskalation begann am Montag mit dem Abschuss eines US-Hubschraubers vom Typ Apache nahe der Straße von Hormus. Als Reaktion flogen die USA am Donnerstag vierstündige Angriffe auf Überwachungs- und Kommunikationssysteme sowie Stellungen der Luftabwehr im Iran. Nach iranischen Angaben seien dabei mindestens fünf Menschen verletzt worden.
