Die US-Regierung hat am Donnerstagabend (Ortszeit) neue Zölle verhängt, nachdem die bestehenden Pauschalzölle in Höhe von zehn Prozent in der Nacht zum Freitag ausgelaufen sind. Die neuen Abgaben ersetzen die bisherigen Zölle ohne Übergangsfrist. Im Februar hatten die obersten Richter der USA die auf das Notstandsgesetz gestützten Sonderabgaben der US-Regierung für unzulässig erklärt – Zölle, die Trump gegen zahlreiche Handelspartner verhängt hatte.
EU kommt zunächst glimpflich davon
Für die EU fällt das Ergebnis offenbar besser aus als erwartet. Die EU-Kommission hatte zuvor die Sorge, Washington könnte die neuen Abgaben auf die bestehenden Zölle aufschlagen – und damit die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent aufkündigen. Das ist fürs Erste aber nicht eingetreten. Was die neuen Zölle bedeuten, ordnet Handelsblatt-US-Korrespondent Laurin Meyer ein.
„Die EU kann aufatmen, denn die befürchtete Doppelbelastung bleibt aus“, so Meyer. Die neuen Zölle liegen unter der kritischen Schwelle von 15 Prozent, die in früheren Handelsgesprächen als rote Linie galt. Dennoch warnt der Experte: „Die Entwarnung ist nur vorläufig. Die USA könnten jederzeit nachjustieren.“
Chaotischer Kabinettsumbau in Berlin
Im zweiten Teil der Sendung geht es um den Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sind mehrere Personalien verändert worden. Ob das nun der große Wurf ist, erklärt Hauptstadt-Korrespondentin Josefine Fokuhl.
Laut Fokuhl verlief die Neubesetzung des Bundeskabinetts chaotisch. „Merz musste mehrere Anläufe nehmen, um die Posten zu besetzen. Die Personalie Warken, Linnemann und Amthor zeigt, dass der Kanzler auf Bewährtes setzt, aber auch neue Gesichter integriert.“ Die Korrespondentin betont: „Der Umbau ist noch nicht abgeschlossen. Merz plant weitere Veränderungen, um die Regierung zu stabilisieren.“
Ausblick und Hintergründe
Die neuen US-Zölle und der Kabinettsumbau in Berlin sind Themen, die die politische Agenda in den kommenden Wochen bestimmen werden. Während die EU vorerst aufatmen kann, bleibt die Lage angespannt. In Berlin hingegen müssen die neuen Minister sich erst beweisen. Die vollständigen Analysen finden Sie in den Artikeln von Handelsblatt-Korrespondenten Laurin Meyer und Josefine Fokuhl.
