In einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation zum Thema "freie und gerechte Wahlen" hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut seine unbelegten Behauptungen über eine "gestohlene" Wahl 2020 wiederholt. Die Ansprache, die von mehreren großen US-Sendern wie CNN, ABC und NBC nicht live übertragen wurde, sorgte für breite Kritik und verstärkte die Sorge um die Integrität des bevorstehenden Midterm-Wahlprozesses.
Trump lebt in der Vergangenheit
Seit nunmehr sechs Jahren beschäftigt sich Trump in Endlosschleife mit der Präsidentschaftswahl 2020, die er trotz fehlender Beweise als manipuliert bezeichnet. Bei Treffen mit Staats- und Regierungschefs, auf Pressekonferenzen und im Fernsehen wiederholt er stets dieselbe Erzählung. Die Ankündigung einer Rede über "freie und faire Wahlen" löste daher in seiner eigenen Partei Panik aus. Viele Republikaner befürchteten, dass Trump erneut unbelegte Vorwürfe erheben und damit das Vertrauen in den Wahlprozess weiter untergraben würde.
Medien boykottieren Live-Übertragung
Die Sender CNN, ABC und NBC weigerten sich, die Rede live auszustrahlen – eine Entscheidung, die sich als richtig erwies. Trump nutzte die Gelegenheit, um seine bereits mehrfach widerlegten Behauptungen zu wiederholen, ohne neue Beweise vorzulegen. Laut einer Analyse der Washington Post hat Trump seit seinem Amtsverlust über 30.000 Mal falsche oder irreführende Aussagen zur Wahl 2020 gemacht.
Gefahr für die Midterms
Politische Beobachter warnen, dass Trumps Rhetorik die größte Gefahr für das US-Wahlsystem darstellt. Eine Umfrage des Pew Research Center vom Oktober 2022 ergab, dass nur 20 Prozent der Republikaner großes Vertrauen in die korrekte Stimmenauszählung bei den Midterms haben. "Die ständige Wiederholung von Verschwörungstheorien untergräbt das Fundament der Demokratie", sagte der Politikwissenschaftler Richard Hasen von der University of California, Irvine. "Wenn die Bürger nicht mehr an faire Wahlen glauben, ist die Republik in Gefahr."
Reaktionen aus dem politischen Spektrum
Demokratische Politiker verurteilten die Rede scharf. "Trump ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie", erklärte Senator Bernie Sanders. Auch einige Republikaner zeigten sich besorgt. Der frühere Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, kritisierte: "Wir können nicht weiter zulassen, dass ein Einzelner die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Wahlsystems zerstört." Andere Parteikollegen, die Trump nahestehen, verteidigten hingegen seine Aussagen und sprachen von berechtigten Zweifeln.
Ausblick auf den Herbst
Die Midterms im November gelten als Richtungswahl für die zweite Hälfte von Präsident Joe Bidens Amtszeit. Experten befürchten, dass Trumps Einfluss dazu führen könnte, dass Wahlhelfer eingeschüchtert werden oder Wahlergebnisse angefochten werden. Bereits jetzt haben mehrere Bundesstaaten neue Gesetze erlassen, die den Zugang zur Briefwahl erschweren – ein Schritt, den Trump ausdrücklich befürwortet. Die Frage bleibt, ob die US-Demokratie diese Belastungsprobe unbeschadet übersteht.
