Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die vom Bundestag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als „Fehlleistung der Bundesregierung“ scharf kritisiert. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte Tschentscher mit Blick auf das Sparpaket, das keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fand. Ein entsprechender Antrag scheiterte in der Länderkammer.
Milliardenlasten für Versicherte
Tschentscher bemängelte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Steuermitteln, sondern allein von den Beitragszahlern finanziert würden. „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen“, erklärte er. Ursache sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition. Diese sehe einerseits eine hohe Verschuldung vor, ohne Tilgungsplan, und verteile andererseits „Steuergeschenke aus der Gießkanne“, was die Regierung handlungsunfähig mache. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, so Tschentscher.
Kritik auch aus der CDU
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnte vor Gefahren für die Versorgungsstrukturen in Flächenländern und zusätzlichen Belastungen für die Pharmaindustrie. Er stellte Investitionszurückstellungen von Unternehmen in Aussicht, sollte die Reform wie geplant kommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte dagegen die Einschnitte: Die Details seien zwar „für jeden Einzelnen herausfordernd“, aber insgesamt ein „großes und wichtiges Gesamtpaket“. Die Alternative wären massiv steigende Krankenkassenbeiträge, was nicht nur Versicherte, sondern auch die Wirtschaft durch höhere Lohnnebenkosten belasten würde.
Hausärzte warnen vor Versorgungslücken
Der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, sagte im Deutschlandfunk: „Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren.“ Er beklagte, dass die Hausärzte durch die demografische Entwicklung und weitere Reformen mehr Menschen versorgen müssten, während die Kosten für Personal und Mieten sprunghaft stiegen. „Das ist für die Praxen nicht mehr zu schaffen.“ Bereits jetzt hätten viele Praxen Einstellungen und Erweiterungen auf Eis gelegt. Es gebe genug Hausärzte, die mit 63 Jahren sagten: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.“ Blumenthal-Beier zeigte sich enttäuscht auch von der Mehrheit der Bundesländer, die das Gesetz mitgetragen haben. Er sagte „massive Versorgungsprobleme in dünn besiedelten Regionen“ voraus.
Kommunen sehen Kliniken in Gefahr
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl Landkreise und Städte bereits Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren. Der Bundesrat hatte das Sparpaket trotzdem gebilligt. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten und neue Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Finanzielle Zugeständnisse des Bundes
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezifferte die zu schließende Lücke auf 18,8 Milliarden Euro, das konkrete Sparvolumen blieb ungenannt. Der Bund kam den Ländern zuletzt mit 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Universitätskliniken entgegen. Die Opposition (AfD, Grüne, Linke) kritisierte die Reform als zu belastend für gesetzlich Versicherte und warf eine soziale Schieflage vor, da Privatversicherte nicht betroffen sind.
