Wadephul: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine könnten bald beginnen
Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigt sich zuversichtlich, dass die Europäische Union in Kürze offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen kann. „Ich bin der Überzeugung, dass wir uns in der entscheidenden Phase befinden und die Verhandlungscluster eröffnet werden können“, erklärte Wadephul auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ungarischen Außenministerin Anita Orban in Berlin. Dies sei durch die Einigung zwischen Ungarn und der Ukraine zum Schutz nationaler Minderheiten ermöglicht worden. Orban kündigte zudem ein baldiges Treffen zwischen dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.
Ukraine erhöht Verteidigungsausgaben nach EU-Kreditfreigabe auf 84 Milliarden Euro
Die Ukraine hat ihren Verteidigungshaushalt nach der Freigabe eines EU-Kredits massiv aufgestockt. Das Land plant nun Ausgaben in Höhe von 84 Milliarden Euro für den Wehretat, wie offizielle Stellen mitteilten. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in die Modernisierung der Streitkräfte und die Beschaffung neuer Waffensysteme fließen.
Ukrainisches Militär attackiert Hafen von Mariupol
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere Einrichtungen im russisch besetzten Hafen von Mariupol angegriffen. Durch die Angriffe auf die Energie-, Reparatur- und Verwaltungsinfrastruktur sei der Hafen ohne Strom, teilten die Drohnenstreitkräfte in Kiew mit. Die Nutzung des Hafens als militärischer Logistikknotenpunkt sei dadurch „erheblich eingeschränkt“ worden.
Drohnenangriff auf russische Stadt mit Ölraffinerie
Die russische Stadt Nowokuibyschewsk in der Region Samara ist nach Angaben des Regionalgouverneurs Wjatscheslaw Fedorischew Ziel eines Drohnenangriffs geworden. In dem Gebiet betreibt der staatliche Ölkonzern Rosneft eine große Ölraffinerie. Der Luftraum über Samara sei gesperrt worden, schrieb Fedorischew auf Telegram, ohne weitere Details zu nennen.
Explosionen an Gaspipeline in Dagestan
In der russischen Kaukasus-Republik Dagestan haben sich in der Stadt Kisiljurt drei Explosionen an einer Gaspipeline ereignet. Nach vorläufigen Informationen der Behörden sei eine Gasfernleitung mit einem Durchmesser von 1200 Millimetern betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das regionale Katastrophenschutzministerium. Angaben zu Opfern oder Schäden lagen zunächst nicht vor. In der Industriezone der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen, das offenbar eine Gasverteilerstation erfasst habe, meldete Interfax.
Bulgarien stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine
Bulgarien wird künftig keine Waffen mehr an die Ukraine liefern und fordert stattdessen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Dies gab der neue Verteidigungsminister Dimitar Stojanow bekannt. „Es ist nicht geplant, dass die bulgarische Seite der ukrainischen Armee weitere Waffen liefert“, sagte er. Es sei an der Zeit, einen gerechten Frieden zu suchen, der von beiden Kriegsparteien bestimmt werde. Bulgarien, Mitglied von NATO und EU, hatte der Ukraine in den Jahren 2024 und 2025 unter anderem Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen geliefert. Zuvor hatte das Land offiziell keine Waffen direkt an die Ukraine geliefert, sondern hauptsächlich über europäische Zwischenhändler. Die neue Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Rumen Radew, der als prorussisch gilt, wurde im vergangenen Monat vereidigt.
EU plant 21. Sanktionspaket gegen Russland mit Fokus auf Finanzsektor
Die Europäische Union bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor, das insbesondere den Finanzsektor ins Visier nimmt. Der Vorschlag sieht Strafmaßnahmen gegen fast 90 Banken sowie Krypto-Netzwerke vor, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Zudem sollen die Drohnenproduktion, Ölhändler und Raffinerien sanktioniert werden. Insgesamt stünden rund 170 Personen und Organisationen auf der neuen Sanktionsliste. Die Botschafter der EU-Staaten sollen am Mittwoch über den Vorschlag beraten; für eine Verabschiedung ist Einstimmigkeit erforderlich.
Tusk kritisiert E3-Format und fordert Beteiligung Polens an Ukraine-Gesprächen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Beteiligung seines Landes an allen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. „Alle Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, sind für Polen nicht bindend“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz. Er zeigte sich zurückhaltend gegenüber Ideen aus Westeuropa, schnell einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu beginnen. Tusk kritisierte zudem das sogenannte E3-Format aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, das andere europäische Verbündete ausschließe. Er habe mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesprochen, die ebenfalls nicht begeistert sei. In den kommenden Tagen solle jedoch ein Treffen zur Ukraine stattfinden, an dem neben den E3-Staaten auch Polen und Italien teilnehmen würden.
Brand in Öllager in Krasnodar gelöscht
Ein durch einen ukrainischen Angriff ausgelöster Brand in einem Öldepot in der russischen Oblast Krasnodar ist gelöscht worden. Die örtlichen Rettungsdienste bestätigten die Löschung. Die Behörden hatten das Feuer in der Stadt Ust-Labinsk am Samstag auf einen ukrainischen Drohnenangriff zurückgeführt.
EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. „Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
Russland: EU noch nicht bereit für Vermittlerrolle
Die Europäische Union ist nach Einschätzung Russlands noch lange nicht bereit, als Vermittler eines Friedens mit der Ukraine zu fungieren. Die EU scheine sich eher darauf zu konzentrieren, den Krieg zu verlängern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Er antwortete auf die Frage, ob die EU als Vermittler eingreifen könnte, da die von den USA geführten Verhandlungen auf Eis lägen. „Zunächst einmal ist es wahrscheinlich unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen damit zu beginnen, Russland bestimmte Bedingungen zu stellen“, erklärte Peskow. „Und das ist für uns natürlich inakzeptabel.“
Selenskyj zu Treffen nordischer Staaten in Estland eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen der Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten in Estland eingetroffen. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Olena Selenska. Das estnische Außenministerium veröffentlichte dazu einen Beitrag auf der Plattform X. Estland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der NB8, eines regionalen Zusammenschlusses von fünf nordischen Ländern und den drei baltischen Staaten.
Ukraine attackiert Straßenverbindung zur Krim
Die ukrainische Armee hat erneut eine wichtige Straßenverbindung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim angegriffen. Die Brücke von Tschonhar sei die zweite Nacht in Folge durch Drohnenangriffe beschädigt worden, teilte der Chef der russischen Besatzungsverwaltung im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram mit. Die Brücke sei für den Verkehr gesperrt. Saldo riet Autofahrern, auf die längere Straße über Perekop auszuweichen. Die Angriffe auf die Brücke sind Teil einer seit Mai laufenden Operation der Ukraine, die militärisch bedeutende Krim abzuriegeln. Die russische Armee nutzt die Halbinsel für Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet und zur Versorgung ihrer Einheiten in der Südukraine. Die Krim ist nur über drei Straßen erreichbar: über Perekop und Tschonhar im Norden sowie über die Brücke von Kertsch im Osten.
IfW schlägt Strafzoll auf Russland-Handel vor
Wirtschaftsforscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben einen Strafzoll auf den verbliebenen Handel zwischen der EU und Russland vorgeschlagen. Die Einnahmen daraus sollten zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. Ein solcher „Ukraine-Unterstützungszoll“ könnte jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen. „Die zentrale Idee ist ganz einfach: Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen“, sagte Julian Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW. Vorgeschlagen werden Zollsätze von 30 bis 50 Prozent auf Importe aus Russland und Exporte nach Russland. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen der EU und Russland trotz westlicher Sanktionen auf 57,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen könnten zur Finanzierung der militärischen Verteidigung, des Wiederaufbaus und humanitärer Hilfe in der Ukraine beitragen.
Russland und Belarus zu Atomwaffeneinsatz bereit
Russland und Belarus sind nach russischen Angaben jederzeit bereit, alle verfügbaren Mittel einschließlich Atomwaffen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit einzusetzen. Dies sagte Vize-Außenminister Michail Galusin der Zeitung „Iswestija“. Russland unterhalte eine militärische Präsenz in Belarus, und beide Länder führten regelmäßig gemeinsame Bereitschaftsprüfungen durch. Man bleibe in ständiger Bereitschaft, um die Sicherheit des Unionsstaates zu gewährleisten.
Drei Tote bei russischem Angriff auf Region Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschuhujiw in der nordöstlichen ukrainischen Region Charkiw wurden drei Menschen getötet, wie Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte. Rettungskräfte seien im Einsatz, um ein Feuer zu löschen.
Selenskyj: Positives Gespräch mit US-Gesandten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein positives Gespräch mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Ukraine-Kriegs geführt. Er sei dankbar für die Bereitschaft, in den kommenden Wochen aktiv an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, schrieb Selenskyj auf Telegram. Die von den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit, da sich Washington auf den Iran-Konflikt konzentriert. Selenskyj betonte jedoch, das gemeinsame Ziel eines Friedens in Europa bleibe auf der Tagesordnung. Zudem habe man über die Aussichten auf Gespräche beim kommenden G7-Gipfel in Evian gesprochen.
Moskau räumt Kraftstoffprobleme ein
Das russische Energieministerium hat Probleme bei der Kraftstoffversorgung infolge ukrainischer Angriffe eingeräumt. In letzter Zeit hätten Unternehmen des Kraftstoff- und Energiesektors mit einer Zunahme feindlicher Angriffe aus der Luft zu kämpfen, „was zu vorübergehenden Schwierigkeiten mit der Kraftstoffversorgung in einer Reihe von südlichen Regionen führt“, hieß es in einer Mitteilung. Ein nun im Energieministerium gebildeter Stab mit Unternehmen aus dem Sektor soll eine stabile Versorgung sicherstellen.
Tote und Verletzte nach russischen Angriffen
Durch russische Angriffe sind in der Ukraine mindestens drei Zivilisten getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja kamen zwei Menschen ums Leben, 15 wurden verletzt, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow mit. Im nordostukrainischen Gebiet Sumy starb ein Mann bei einem Angriff mit Mörsern und Drohnen. In der Ostukraine wurden mindestens sieben Menschen verletzt, als drei Bomben auf die Stadt Slowjansk abgeworfen wurden, so der Militärgouverneur des Gebiets Donezk.
EU: Sanktionen kosten Russland bis zu 1,5 Billionen Dollar
Westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs haben Russland nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas schätzungsweise bereits 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar gekostet. „Die Zahlen sprechen Bände“, sagte Kallas in Nikosia. Stein für Stein bringe man das Fundament von Russlands Kriegswirtschaft zum Einsturz. Zum Außenministertreffen am kommenden Montag liegen Vorschläge für Sanktionen gegen mehr als 80 weitere Akteure vor, die den militärisch-industriellen Komplex, Menschenrechtsverletzer und Propagandisten treffen sollen.
Putin lehnt Verhandlungen über Kriegsende ab
Die russische Führung hat ablehnend auf die neue Initiative der Ukraine und europäischer Staaten für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Staaten Doppelzüngigkeit vor. „Macron, Starmer und Merz versuchen, von Frieden zu reden, und unterstreichen zugleich ihre Absicht, das Kiewer Regime bei der Produktion neuer Waffengattungen zu unterstützen, um den Krieg fortzusetzen“, sagte er. Präsident Wladimir Putin habe seine Haltung bereits beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg klargemacht: Die Ukraine begehe „terroristische Verbrechen“, was eine Einigung schwer mache.
Chodorkowski zu zehn Jahren Haft verurteilt
Die russische Justiz hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Moskau befand den exilierten früheren Chef des Ölkonzerns Yukos für schuldig, angebliche Unwahrheiten über die russische Armee verbreitet zu haben. Chodorkowski wurde vorgeworfen, im Herbst 2022 interne Zahlen zu den Verlusten der russischen Armee in der Ukraine veröffentlicht und 2024 den Raketeneinschlag auf ein Krankenhaus in Kiew kritisiert zu haben. Er ist einer der bekanntesten Gegner von Kremlchef Putin und unterstützt die russische Opposition im Exil.
EU überweist weitere Milliardenhilfen an die Ukraine
Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt. „Das Tempo und das Engagement der Ukraine bei der Umsetzung bedeutender Reformen haben diese Zahlung gerechtfertigt“, teilte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, die Gelder sollten für die Finanzierung der wichtigsten Staatsausgaben verwendet werden, darunter sozialer und humanitärer Bedarf. Es handelt sich um die siebte Auszahlung aus der Ukraine-Fazilität, über die bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an das Land fließen können.
Ukraine meldet Angriffe auf russische Ölanlagen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben das Öldepot Gruschowa angegriffen, das zum russischen Ölterminal Schescharis in Noworossijsk gehört. Zudem wurde eine Pumpstation für Pipelines in der Region Wolgograd attackiert. An beiden Anlagen seien Brände ausgebrochen, teilte der ukrainische Generalstab mit.
