Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die jüngsten Einschränkungen der politischen und bürgerlichen Rechte in Nicaragua scharf verurteilt. Besonders kritisierte er die Ankündigung von Präsident Daniel Ortega, künftig keine demokratischen Wahlen mehr zuzulassen, an denen die Opposition teilnehmen könnte.
„Diese jüngsten Entwicklungen verschärfen die gravierenden Einschränkungen der Grundfreiheiten, den Abbau des zivilgesellschaftlichen Raums und die stetige Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit weiter“, erklärte Türk in einer Stellungnahme. Auch US-Außenminister Marco Rubio wies die Ankündigung des langjährigen autoritären Herrschers Nicaraguas zurück.
Parlament bereitet Reform vor
Die Nationalversammlung Nicaraguas hat nach eigenen Angaben bereits mit der Ausarbeitung eines Arbeitsplans zur Umsetzung der geplanten Reform begonnen. Vorgesehen sind demnach Treffen mit dem Obersten Wahlrat, um „verfassungsrechtliche, gesetzliche und formale Schritte“ zu erörtern, die die rechtlichen Grundlagen der Reform sichern sollen.
Ortega hatte am Sonntag (Ortszeit) erklärt: „Hier wird es keine Wahlen mehr geben. Es wird keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen können, die Regierung an sich zu reißen.“ Die Opposition, deren Mitglieder praktisch alle im Exil leben oder inhaftiert sind, vertrete nach Ansicht Ortegas die Interessen der USA und der früheren Diktatur von Anastasio Somoza. Diese war 1979 von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gestürzt worden.
Ortegas autoritäre Herrschaft
Der ehemalige linke Guerillero hält sich seit knapp zwei Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht. Im Jahr 2018 wurden Demonstrationen gegen seine Regierung niedergeschlagen. Dabei gab es mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen. Vor seiner Wiederwahl 2021 für eine vierte Amtszeit in Folge ließ Ortega alle ernstzunehmenden Gegner verhaften. Seit 2025 regieren er und seine Ehefrau Rosario Murillo gemeinsam als Co-Präsidenten.
