Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat angekündigt, den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt zu entfernen. „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, erklärte Magyar vor Journalisten, nachdem er gemeinsam mit Justizministerin Marta Görög das Staatsoberhaupt in dessen Amtssitz in Budapest aufgesucht hatte.
Frist für Rücktritt verstrichen
Am Tag zuvor war eine von Magyar gesetzte Frist für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks abgelaufen. Der Regierungschef ist seit dem 9. Mai im Amt und löste den Rechtspopulisten Viktor Orban ab, nachdem Magyars bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen hatte.
Präsidentenwahl und Kontroversen
In Ungarn wird der Staatspräsident vom Parlament für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Sulyok war 2024 von der damals von Orbans Fidesz-Partei dominierten Volksvertretung zum Präsidenten gewählt worden. Beobachtern zufolge erwies sich Sulyok als treuer Erfüllungsgehilfe Orbans. Magyar fordert seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, da es nicht, wie von der Verfassung verlangt, die „Einheit der Nation“ verkörpere. Sulyok hingegen vertritt den Standpunkt, dass es keinen Rücktrittsgrund für ihn gebe.
Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung
Magyars Tisza-Partei verfügt im neuen Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zu beschließen. Der Regierungschef äußerte sich am Montag nicht zu den Einzelheiten. Nach dem Wahlsieg hatte er auch die Rücktritte anderer hoher Funktionsträger gefordert, die Orban eingesetzt hatte, darunter die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde.
