Das US-Repräsentantenhaus hat eine innenpolitische Niederlage für Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg eingeleitet. Mit einer Mehrheit beschloss die Kammer eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die darauf abzielt, Trumps militärische Befugnisse einzuschränken und den Krieg zu beenden. Die Abstimmung fand statt, kurz nachdem Trump erklärt hatte, die Verhandlungen mit dem Iran liefen „sehr gut“.
Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten
Im Washingtoner Repräsentantenhaus schlossen sich vier Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei den oppositionellen Demokraten an, die den Text eingebracht hatten. Damit die „War Powers Resolution“ in Kraft treten kann, muss nun auch der Senat zustimmen. Unabhängig vom Votum des Senats gilt die Entschließung jedoch als symbolisch, da Trump die Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen und die Resolution damit zu stoppen.
Unmut über fehlende Zustimmung des Kongresses
Die Resolution ist ein deutliches Zeichen für den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut der US-Verfassung liegt die Befugnis, einen Krieg zu erklären, jedoch beim Kongress. Trump selbst äußerte sich nicht zu der Abstimmungsniederlage, zeigte sich aber weiterhin optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit dem Iran: „Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht -, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren.“
Widerspruch zum iranischen Außenminister
Mit seinen Aussagen über „sehr gute“ Verhandlungen widersprach Trump dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Dieser hatte zuvor erklärt, es gebe „keine greifbaren Fortschritte“. Teheran machte als Bedingung für weitere Gespräche erneut geltend, dass Israel seine Angriffe auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon einstelle. Trump äußerte dazu, er würde das Thema Libanon gern „getrennt“ behandeln.
