Die USA haben 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit.
Gestaffelte Zollsätze geplant
Zehn Prozent Zoll sollen für Importe aus Kanada, Mexiko, der Europäischen Union, Taiwan und dem Vereinigten Königreich gelten. 12,5 Prozent sieht der Vorschlag für Waren aus China, Indien, Japan, Südkorea, Brasilien und der Schweiz vor. Den niedrigeren Satz erhalten Länder, die Einfuhrverbote für Waren aus Zwangsarbeit verhängt oder dies zugesagt haben. Für alle anderen gilt der höhere Satz.
Ausnahmen für bestimmte Produkte
Der Vorschlag sieht allerdings auch Ausnahmen vor: Bekleidung und Textilien aus bestimmten Ländern wären mit niedrigeren Zöllen belegt – abhängig davon, wie viel Textilien das jeweilige Land in die USA exportiert. Ganz ausgenommen wären unter anderem Rindfleisch, Tomaten, Bananen, Kaffee und Orangensaft sowie Metalle, bestimmte Brennstoffe und Chemikalien.
Verfahren und Zeitplan
Die Zölle sollen demnach aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen können zunächst Einwände bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anhörung stattfinden. US-Handelsbeauftragter Greer erklärte: „Das Versagen unserer wichtigsten Handelspartner, die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit zu unterbinden, ist inakzeptabel. Wir werden diese Ungleichheit nicht länger dulden.“
Rechtliche Grundlage nach früherem Urteil
Der Oberste Gerichtshof hatte Trumps länderspezifische Zölle im Februar für verfassungswidrig erklärt. Die neuen Abgaben stützen sich nun auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Diese Rechtsgrundlage gilt als belastbarer als die, auf die Trump zuvor zurückgegriffen hatte.
Als Überbrückungsmaßnahme hatte Trump bereits einen globalen Zehn-Prozent-Zoll auf Basis von Paragraf 122 des Handelsgesetzes verhängt. Dieser läuft im Juli aus – und ist Gegenstand laufender Klagen. Handelsbeauftragter Greer hatte erklärt, Ziel sei es, die Untersuchungen abzuschließen, bevor die bisherigen Zölle im Juli auslaufen – um eine zollfreie Übergangsphase zu vermeiden.
Konflikt mit der EU verschärft sich
Der US-Präsident hatte bereits angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU kurzfristig von derzeit 15 auf 25 Prozent anzuheben, sollte die EU ihre Zölle nicht sofort auf null setzen. Das EU-Parlament hatte sich gegen eine sofortige Zollsenkung gestemmt und Schutzklauseln gefordert, damit die EU bei einer weiteren Eskalation Trumps ihre Zölle rasch wieder anheben kann. Nun hat Trump der EU eine neue Frist bis zum 4. Juli gesetzt. Bis dahin will die EU die Schutzklauseln beschlossen haben.
Innere und äußere Spannungen
Für Trump wird das Thema Zölle zu einem immer größeren Problem. Nach seiner Vorstellung sollten die Abgaben die Handelsbilanz der USA ausgleichen und gleichzeitig zu einer massiven Einnahmequelle werden. Die Pläne könnten auch das Verhältnis zu China belasten: Im Mai hatten sich Trump und Staatschef Xi Jinping auf ein Handelsabkommen geeinigt und gemeinsame Gremien für Handel und Investitionen vereinbart.
Die neuen Zollpläne kommen zudem zu einem angespannten Moment für die Weltwirtschaft: Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf den Krieg gegen den Iran und den dadurch ausgelösten Anstieg der Öl- und Gaspreise. Die höheren Energiepreise schüren Inflationssorgen und verschärfen in den USA Probleme mit der Kaufkraft – ein Thema, das Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen im November gefährlich werden könnte.
