Neue US-Importzölle in Kraft getreten
In der Nacht zum heutigen Freitag sind in den USA neue Importzölle auf Waren aus rund 60 Partnerländern, darunter auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Kraft getreten. Die US-Regierung begründet die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Vorgehen der betroffenen Staaten gegen Zwangsarbeit. Die neuen Regelungen traten um 6:01 Uhr MESZ (0:01 Uhr Ortszeit) in Kraft und lösen nahtlos den bisherigen weltweiten Sonderzoll ab, der zeitgleich auslief.
EU bleibt bei zehn Prozent – höhere Sätze für China und Japan
Für die Europäische Union (EU) greift den Angaben zufolge auch künftig ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent. Gleiches gilt etwa für Großbritannien oder Kanada. Gegen Länder wie China oder Japan verhängen die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.
Begründung: Unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit
Zu der neuen Begründung für die Zölle erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer: „Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun.“ Die US-Regierung brauchte eine neue Begründung für ihre Zölle, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe der ursprünglichen Zölle von Präsident Donald Trump gekippt hatte. Als Reaktion führte Trump einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein. Dieser konnte aber nur für 150 Tage gelten – er lief in der Nacht zum Freitag aus. Zeitgleich mit der Verhängung des 150-Tage-Zolls leitete die US-Regierung eine Untersuchung ein, um eine alternative Rechtsgrundlage für Zölle zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nun offenbar die Berufung auf ein laut Washington unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit.
Zollpolitik soll US-Unternehmen stärken
Grundsätzlich zielt der US-Präsident mit seiner Zollpolitik darauf ab, heimischen Unternehmen einen Vorteil und der Staatskasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Er will Unternehmen und ihre Produktion verstärkt in die USA lotsen, da bei einer Herstellung in den USA keine Importzölle anfallen. Dies soll auch das hartnäckige US-Handelsdefizit ausgleichen helfen, da die USA bereits seit Langem in vielen Bereichen mehr importieren als exportieren. Darüber hinaus setzt Trump Zölle aber auch immer wieder als politisches Druckmittel gegen andere Länder ein.
