US-Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz trägt den Namen des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte die Vorlage noch diese Woche im Senat verabschiedet werden, allerdings ist das Repräsentantenhaus bereits in den Ferien, sodass ein Inkrafttreten frühestens im September möglich ist.
Sanktionen gegen Energieträger
Das Gesetz zielt vor allem auf russische Erdgas- und Ölexporte ab – eine zentrale Geldquelle für den russischen Staat zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es ermächtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie jene fünf Länder, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Damit könnten die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belastet werden, die wichtige Abnehmer von russischem Erdöl sind. Die Einigung fiel zeitlich mit den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen; sein Senatssitz wurde mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich gemeinsam mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse für das Gesetz eingesetzt hat. Donald Trump kündigte bereits an, das Gesetz unterzeichnen zu wollen. Die US-Regierung hatte zuvor zeitweise Sanktionen gegen russische Öllieferungen ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken.
Selenskyj trifft Trump im Weißen Haus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag in den USA eingetroffen und traf sich mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Selenskyj bezeichnete die Begegnung als gut. Im Mittelpunkt standen Lizenzen für die ukrainische Produktion von US-Abfangraketen für das Patriot-System sowie die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. „Wir haben auch über Diplomatie gesprochen – es ist wichtig, den diplomatischen Prozess zu intensivieren“, schrieb Selenskyj auf Telegram. Priorität habe zudem die Stärkung der Flugabwehr. Die USA sehen sich in dem Krieg als Vermittler, ihre Bemühungen sind aber zuletzt infolge des eigenen Kriegs gegen den Iran in den Hintergrund geraten.
Massive Drohnenangriffe auf Moskau
In der Nacht hat die Ukraine offenbar massive Drohnenangriffe auf Russland gestartet, die erneut die Hauptstadt Moskau trafen. Nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wurde die Stadt mit mehr als 390 Drohnen angegriffen. Die Flughäfen Wnukowo, Domodedowo und Schukowski wurden vorübergehend gesperrt. Sobjanin erklärte, die Drohnen seien „lange vor Erreichen der Stadt neutralisiert“ worden. 81 Drohnen seien bei der Annäherung an Moskau zerstört worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. In sozialen Netzwerken kursierten Bilder von überfliegenden Drohnen und Rauchentwicklungen in der Region Moskau. Auch eine Stahlverarbeitungsfabrik soll getroffen worden sein. Zudem wurde die annektierte Krim attackiert: In Feodossija wurde ein elektrisches Umspannwerk getroffen, wodurch ein großer Teil der Stadt ohne Strom blieb.
Russland rückt an neuer Grenzstelle vor
Russische Truppen haben sich nach Angaben des OSINT-Projekts DeepState an einem weiteren Abschnitt der Grenze zur Region Charkiw vorgeschoben. Betroffen ist der Norden des Bezirks Kupjansk nahe dem Dorf Artilne. Auf der Karte ist zu sehen, dass russische Einheiten zwischen Artilne und Schewjakivka rund 4,7 Quadratkilometer besetzt haben. Der ukrainische Grenzschutz hatte bereits gemeldet, dass Russland an einem neuen Abschnitt aktiver geworden sei und versuche, Schwachstellen in der Verteidigung zu finden.
EU bestellt russischen Vertreter ein
Die EU hat nach neuen Drohnenvorfällen und der Zerstörung des lettischen Honorarkonsulats in Slowjansk den Geschäftsträger Russlands in Brüssel einbestellt. „Wir haben unsere scharfe Verurteilung der vorsätzlichen Verletzung des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen zum Ausdruck gebracht“, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Dieser rücksichtslose Akt stelle eine ernste Eskalation dar und bedrohe die Sicherheit der Menschen in der EU. Bei dem Treffen wurde auch die Zerstörung des lettischen Honorarkonsulats thematisiert; Kallas hatte nach dem Angriff weitere Sanktionen gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex angekündigt. Zu den Luftraumverletzungen in Rumänien war es am Wochenende gekommen; die rumänische Luftwaffe schoss mehrere Drohnen ab.
Weitere Entwicklungen
Der Kreml macht die Ukraine für einen Angriff auf ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Diese Bedrohung muss neutralisiert und definitiv zerstört werden.“ Die Ukraine weite den geografischen Radius ihrer Angriffe aus. Das iranische Außenministerium verurteilte den Angriff. Selenskyj erklärte, sein Land habe Schiffe beschossen, die für militärische Frachttransporte mit iranischer Beteiligung genutzt worden seien. – Eine Raffinerie in Westsibirien steht nach einem ukrainischen Drohnenangriff still. Die Raffinerie Tjumen stellte die Ölverarbeitung am Samstag ein; eine Anlage zur Diesel-Entschwefelung und eine zur Benzinproduktion fingen Feuer. Jährlich werden dort rund sechs Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet. – Finnland schränkt wegen der Gefahr verirrter Drohnen Luft- und Seeverkehr nahe der russischen Grenze ein. – Tatjana Nawka, Ehefrau von Kremlsprecher Peskow, klagt gegen EU-Sanktionen und fordert Schadenersatz in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro. – Die Ukraine kann vermutlich im Herbst erstmals eine eigene ballistische Rakete einsetzen, so Denys Schtilerman vom Rüstungsunternehmen Fire Point. Die Rakete habe einen Gefechtskopf von 800 Kilogramm und eine Reichweite von 850 Kilometern. – Die Trump-Regierung verschleppt offenbar die Ausgabe von 400 Millionen Dollar an bereits bewilligter Militärhilfe für die Ukraine. Das Pentagon legte dem Kongress im Mai einen Plan vor, die Mittel wurden jedoch bis Juli weder ausgezahlt noch vertraglich gebunden.
