Neue US-Sanktionen gegen Kubas Führung
Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel, seine Familienmitglieder und mehrere staatliche Institutionen verhängt. Mit diesem Schritt erhöht die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Druck auf die sozialistische Regierung des Karibikstaates weiter.
Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine mögliche „Übernahme“ Kubas angedeutet. Mit einer Reihe von Sanktionen und einer Ölblockade will Washington einen wirtschaftlichen und politischen Wandel in dem schwer angeschlagenen Land erzwingen.
Sanktionsliste umfasst Präsidenten und Angehörige
Das US-Finanzministerium setzte den 66-jährigen Díaz-Canel auf eine Sanktionsliste. Dies bedeutet, dass Vermögenswerte eingefroren werden können und US-Bürgern sowie Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit ihm untersagt sind. Auch seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza und sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta wurden mit Sanktionen belegt. Betroffen sind zudem ein Sohn und ein Enkel des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raúl Castro: Alejandro Castro und Raúl Alejandro Castro. Raúl Castro gilt als mächtige Figur hinter den Kulissen des sozialistischen Staates.
Behörden und Organisationen ins Visier genommen
Zusätzlich wurden das Verteidigungsministerium, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) sowie weitere Organisationen sanktioniert. Regierungskritiker werfen den CDR, die in nahezu jedem Wohnviertel existieren, vor, als Instrument zur Überwachung Andersdenkender zu fungieren.
Scharfe Reaktionen aus Havanna
US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: „Seit Jahrzehnten ist Kuba die Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus.“ Man nehme nun das Netzwerk ins Visier, das Kubas subversive Operationen in anderen Ländern ermögliche und finanziere. Die USA würden „radikale marxistische Regime“ nicht länger in ihrer Hemisphäre tolerieren.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kritisierte die Sanktionen scharf. „Dies ist das jüngste Beispiel für die interventionistische Strategie der USA, Kuba als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darzustellen“, schrieb er auf X. Jegliche Bedrohung der kubanischen Souveränität werde vom kubanischen Volk mit größerer Einheit und Entschlossenheit beantwortet.
Präsident Díaz-Canel, der seit 2018 die Regierungsgeschäfte führt, zeigte sich kämpferisch. „Meine Herren Imperialisten: Wir haben absolut keine Angst vor Ihnen“, sagte er angesichts der jüngsten Drohungen aus Washington.
Hintergrund der Spannungen
Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna sind seit Jahrzehnten angespannt. Unter Trump haben sie sich weiter verschärft. Kuba durchlebt derzeit eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Sieg der Revolution 1959, mit dauernden Stromausfällen und massiven Versorgungsproblemen.
Der 2016 gestorbene Fidel Castro und sein Bruder Raúl waren die Anführer der Revolution, die die Regierung des Diktators Fulgencio Batista stürzte und ein sozialistisches Staatsmodell etablierte. Die US-Regierung hatte zuletzt eine Klage gegen Raúl Castro veröffentlicht, dem eine Verwicklung in den Abschuss von zwei Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen wird, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.
