Vertreter der USA haben am Montag für einen Eklat im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gesorgt. Gerade als Frankreichs Uno-Botschafter Jérome Bonnafont das Wort ergriff, verließ die US-Delegation demonstrativ die Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. Der Eklat hat eine Vorgeschichte, die sich an der unterschiedlichen Bewertung von Menschenrechten entzündet.
Die Vorgeschichte des Eklats
Bereits am Freitag hatte die Uno-Generalversammlung über eine vierjährige Verlängerung des Mandats von Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk abgestimmt. Als eines von zehn Ländern – darunter Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland – sprachen sich die USA gegen die Verlängerung von Türks Amtszeit aus. Diese Position brachte Washington in eine ungewohnte Isolation, da die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für Türk stimmte.
Frankreichs scharfe Kritik
Die französische Uno-Vertretung in Genf reagierte auf die US-Ablehnung mit einer scharfen Stellungnahme: „Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr“, hieß es dort. „Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu.“ Dieser Vergleich mit dem autoritär regierten Nordkorea löste in Washington Empörung aus. Frankreich hatte damit ein diplomatisches Tabu gebrochen, indem es einen Verbündeten mit einem Staat gleichsetzte, der systematisch Menschenrechte verletzt.
US-Reaktion: Vorwurf der Heuchelei
Der US-Diplomat Dan Negrea wies die französischen Äußerungen als „verlogene Effekthascherei“ zurück. „Es gibt ein Mitglied dieses Rates, das moralische Empörung heuchelt und so tut, als könne es uns alle zu jedem Thema belehren“, sagte Negrea offenbar in Bezug auf Frankreich. Diese „Belehrungen“ erfolgten „sogar zu Themen, die nichts mit internationalem Frieden und Sicherheit zu tun haben, wie den Menschenrechten“. Aus diesem Grund hätten die USA während des Wortbeitrags Frankreichs die Sitzung des Sicherheitsrats verlassen. Negrea machte deutlich, dass Washington keine Belehrungen von Paris akzeptiere.
Der Auszug aus der Sitzung
Am Montag, als der Sicherheitsrat über den Krieg in der Ukraine debattierte, kam es zum offenen Bruch. Sobald Frankreichs Botschafter Bonnafont das Rednerpult betrat, erhoben sich die US-Diplomaten geschlossen und verließen den Saal. Der Vorfall dauerte nur Sekunden, hinterließ aber einen tiefen Eindruck bei den anwesenden Delegationen. Frankreich und die USA sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats und verfügen beide über ein Vetorecht. Ein derart demonstrativer Auszug zwischen diesen beiden verbündeten Nationen ist äußerst selten.
Bedeutung und Folgen
Der diplomatische Eklat untergräbt die Einheit des Sicherheitsrats in einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg die Weltordnung erschüttert. Er zeigt zudem die wachsende Kluft zwischen den USA unter Präsident Trump und traditionellen europäischen Partnern in der Menschenrechtspolitik. Deutschland scheiterte kürzlich mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat – eine Niederlage, die Beobachter auch auf die Arroganz der deutschen Diplomatie zurückführen. Ob der Auszug langfristige Konsequenzen für die amerikanisch-französischen Beziehungen haben wird, bleibt abzuwarten.
