Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet damit, dass die Europäische Union in Kürze die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen kann. „Ich denke, dass wir jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen sind, dass die Cluster eröffnet werden können“, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit der ungarischen Außenministerin Anita Orbán in Berlin. Möglich geworden sei dies durch die Einigung Ungarns mit der Ukraine über den Schutz von Minderheiten. Orbán kündigte zudem ein baldiges Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.
Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU leicht gestiegen
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die in der EU vor dem russischen Angriffskrieg Schutz suchen, ist im April leicht angestiegen. Wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte, hielten sich im April rund 4,37 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit temporärem Schutzstatus in der EU auf – ein Prozent mehr als im März 2026. Deutschland beherbergt weiterhin die meisten Flüchtlinge: rund 1,28 Millionen. Es folgen Polen mit 971.255 und Tschechien mit 384.435. Im April kamen rund 4700 neue ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland.
Bulgarien stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine
Die bulgarische Regierung unter dem pro-russischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen liefern. „Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung und sprach von einem „Schlusspunkt“. Radew verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“ durch den Krieg. Er rief zu einer diplomatischen Lösung auf. Bulgarien bleibt jedoch ein wichtiger Munitionslieferant, da Rüstungskonzerne indirekt über andere EU-Länder weiterhin liefern.
Ukraine verabschiedet Rekord-Wehretat
Nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen hat das ukrainische Parlament einen Rekord-Wehretat verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten einer Aufstockung um zusätzlich 1,56 Billionen Hrywnja (etwa 30 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit zu. Der gesamte Wehretat für 2026 steigt damit auf 4,37 Billionen Hrywnja. Möglich wurde dies durch ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte besichert ist. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro wird noch im Juni erwartet.
Weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg
Eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigt, dass das Vertrauen in Präsident Selenskyj bei 61 Prozent liegt, während der frühere Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj auf 73 Prozent kommt. Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet, dass ukrainische Angriffe auf russische Logistikrouten Moskau dazu veranlasst haben, den Verkehr auf wichtigen Versorgungswegen zur Krim einzuschränken. Die ukrainischen Drohnenstreitkräfte melden zudem Angriffe auf den Hafen von Mariupol, der ohne Strom sei. In der russischen Stadt Tscheboksary traf eine ukrainische „Flamingo“-Rakete ein Rüstungswerk. Bei massiven Drohnenangriffen auf Russland wurde auf der Krim ein historisches Museum getroffen. In der Region Samara wurden Drohnenangriffe auf eine Ölraffinerie gemeldet. Bei Moskau tötete eine Autobombe mutmaßlich einen russischen General. In Dagestan erschütterten drei Explosionen eine Gaspipeline.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte den Ausschluss seines Landes aus den Ukraine-Gesprächen im E3-Format. „Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, werden von uns nicht respektiert“, sagte Tusk. Der ukrainische Präsident Selenskyj traf sich in Estland mit den Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten (NB8). Die EU-Kommission plant ein Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer und weitere Sanktionen gegen Russland, darunter die Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels. Russland erklärte, die EU sei noch nicht bereit als Vermittler zu fungieren.
