Bundesaußenminister Johann Wadephul hat eine europäische Stabilisierungsmission für den Libanon ins Gespräch gebracht, die die auslaufende UN-Friedenstruppe Unifil ersetzen könnte. Ziel sei es, ein Sicherheitsvakuum nach dem Abzug der internationalen Truppen zu verhindern.
EU-Mandat als Nachfolge für Unifil
„Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einem Vorabbericht vom Freitag. Die Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) läuft am 31. Dezember 2026 aus. Der Bundestag hatte das deutsche Mandat für eine Beteiligung an dem Einsatz vor wenigen Wochen letztmalig verlängert.
Voraussetzung für israelischen Rückzug
Eine solche EU-Truppe könne die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückziehe, ohne dass die Hisbollah-Miliz zurückkehre, so Wadephul weiter. Im Libanon gebe es mit der sich stabilisierenden Regierung derzeit eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen in der Region. „Wir Europäer müssen alles dafür tun, dass dieser Prozess positiv weitergeht“, erklärte der Minister.
Hintergrund und aktuelle Lage
Die Vereinten Nationen hatten die Interimstruppe Unifil 1978 eingesetzt, um den Abzug israelischer Truppen zu überwachen und die libanesische Regierung bei der Wiederherstellung der Autorität zu unterstützen. Nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Sommer 2006 wurde das Mandat erweitert. Seitdem patrouillieren rund 10.000 Soldaten aus mehr als 40 Nationen im Südlibanon. Deutschland beteiligte sich zuletzt mit etwa 100 Soldaten, hauptsächlich im Bereich der maritimen Überwachung.
Die Diskussion über eine EU-Nachfolgemission kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die politische Lage im Libanon nach jahrelanger Krise allmählich stabilisiert. Eine neue Regierung unter Ministerpräsident Nadschib Mikati hat Reformen eingeleitet, um die Wirtschaft zu beleben und die staatliche Autorität zu stärken. Allerdings bleibt die Hisbollah militärisch präsent, was die Souveränität des Libanon und die Sicherheit Israels weiterhin belastet.
Wadephuls Vorstoß stößt in der EU auf geteiltes Echo. Während Frankreich als traditioneller Partner im Libanon Interesse signalisierte, zeigten sich andere Mitgliedstaaten zurückhaltend mit Blick auf die Kosten und die sicherheitspolitischen Risiken. Ein EU-Diplomat sagte, man müsse die Machbarkeit prüfen, aber auch die Bereitschaft der libanesischen Regierung, eine solche Mission zu akzeptieren.
