Nach dem massiven Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die EU-Kommission aufgefordert, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der „Bild am Sonntag". Zugleich warnte er, dass die Ereignisse die Anfälligkeit Europas offengelegt hätten.
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden", erklärte der Minister. Diese Forderung richtet sich an die Brüsseler Behörde und verdeutlicht die wachsende Sorge der Bundesregierung über die Stabilität des europäischen Grenzregimes.
Außenminister setzt auf Kooperation mit Marokko
Wadephul hob hervor, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko", betonte er. Spanien und Marokko hätten es gemeinsam geschafft, die Krise schnell zu lösen. Diese Zusammenarbeit begrüßte der Außenminister ausdrücklich.
Die Ereignisse in Ceuta, das an der nordafrikanischen Küste liegt und an Marokko grenzt, zeigen aus Sicht Wadephuls, wie wichtig verlässliche Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern sind. Ohne solche Partnerschaften sei eine wirksame Kontrolle der Migration kaum möglich. Die spanische Exklave ist eine der beiden europäischen Landgrenzen zu Afrika und damit ein neuralgischer Punkt der EU-Außengrenze.
Zehntausende Migranten erreichten Ceuta
Nach dem Ansturm hatten sich nach offiziellen Angaben rund 60.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta begeben. Mindestens 67 Migranten kamen dabei ums Leben, wie die Behörden mitteilten. Die genauen Todesumstände sind noch nicht vollständig geklärt, doch dürften viele Menschen beim Versuch, die Grenze zu überwinden, ertrunken sein.
Nach Angaben der spanischen Regierung sind mittlerweile fast alle Migranten wieder nach Marokko zurückgekehrt. Einsatzkräfte suchten das Meer ab. Die spanische Zeitung „El País" berichtete, die Menschen hätten angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkünfte und Versorgung enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten.
EU-Kommissar: Keine Person erreichte EU-Festland
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teilte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares mit, dass keine einzige Person die Grenze zum EU-Festland überschritten habe. Diese Aussage unterstreicht, dass die Krise trotz der hohen Zahlen auf Ceuta begrenzt werden konnte. Gleichzeitig zeigt sie aus Sicht Wadephuls, dass die Kooperation zwischen Madrid und Rabat funktioniert hat.
Die Lage in der Exklave bleibt angespannt. Die Rückkehr der meisten Migranten bedeutet nicht, dass das Problem gelöst ist. Viele Beobachter erwarten, dass ähnliche Anstürme in Zukunft wieder passieren könnten, solange die wirtschaftlichen und politischen Gründe für Migration bestehen.
EU-Botschafter beraten am Montag
Am Montag kommen die Botschafter der EU-Staaten zusammen, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu besprechen. Dabei dürfte es neben der kurzfristigen Lage in Ceuta auch um grundsätzliche Fragen der Migrationspolitik gehen. Die EU-Kommission steht unter Druck, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, ohne die offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum zu gefährden.
Wadephuls Forderung nach absoluter Priorität für die Außengrenzen ist auch eine Antwort auf innenpolitische Debatten in Deutschland und anderen EU-Staaten. Der Stresstest von Ceuta hat gezeigt, dass Europa auf plötzliche Massenankünfte nicht vorbereitet ist. Die Bundesregierung setzt deshalb auf eine Politik der Abschreckung und Kooperation mit Drittstaaten – ein Kurs, der in der EU allerdings nicht unumstritten ist.
