Sánchez fordert EU-Sondersitzung nach Ceuta-Krise mit 67 Toten
Sánchez fordert EU-Sondersitzung nach Ceuta-Krise

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine Sondersitzung der EU-Innenminister verlangt, um über den Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta zu beraten. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wirft er mehreren EU-Mitgliedstaaten vor, mit „egoistischen“ und „rechtswidrigen“ Reaktionen die gemeinsamen Werte zu verraten. Medienberichten zufolge unterstützen 22 EU-Länder seine Forderung nach einer Videokonferenz der Innenminister aller 27 Staaten.

„Eine solche Haltung – motiviert durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen – verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, humanitäres Recht und die Grundsätze der Solidarität, die uns verbinden, sondern läuft auch den langfristigen Interessen Europas zuwider“, zitiert AFP aus dem Schreiben. Sánchez reagiert damit auf heftige Kritik unter anderem aus Italien, Österreich und Dänemark.

67 Tote und zehntausende Ankünfte

Seit Wochenbeginn sind nach Angaben der Regionalregierung rund 60.000 Menschen aus Marokko auf dem Land- oder Seeweg nach Ceuta gelangt. Mindestens 67 Migranten starben bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen; die meisten ertranken beim Schwimmen, berichtete das staatliche Fernsehen RTVE. Madrid erklärte am Freitagabend, „fast alle“ der Ankömmlinge seien wieder nach Marokko zurückgekehrt. Das bestätigten unabhängige Medien vor Ort.

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Spaniens Außenminister José Manuel Albares ergänzte, für Ceuta gelte die Freizügigkeit des Schengen-Raums nicht; eine Weiterreise auf das Festland sei daher nicht ohne Weiteres möglich.

Scharfe Kritik aus Europa und den USA

Besonders Italien reagierte scharf: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte die Bilder aus Ceuta „schockierend“ und brachte ein Aussetzen der Schengen-Zusammenarbeit ins Spiel. Rom führte für zunächst einen Monat wieder Grenzkontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Ihr Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia bezeichnete Sánchez’ Migrationspolitik als gescheitert. Ähnliche Töne kamen aus Dänemark, Schweden, Finnland, Tschechien und Österreich.

US-Präsident Donald Trump sprach bei einer Kabinettssitzung von einer „Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen“. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb, Ceuta sei „verwüstet“ worden, und forderte eine rigide Abschottung. Auch der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei warnte vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit.

Madrid weist Vorwürfe als demagogisch zurück

Die spanische Regierung bezeichnete die Forderungen nach einem Schengen-Ausschluss als „demagogisch“. Von der AFP befragte Juristen hielten eine solche Maßnahme nach EU-Recht für unzulässig. Außenminister Albares stellte klar, dass niemand unkontrolliert von Ceuta auf das Festland gelangen könne. Um die Lage in der Exklave zu stabilisieren, entsandte Madrid 60 Soldaten und 200 Spezialkräfte der Polizei – der erste Militäreinsatz an der Grenze seit 2021.

Zuvor hatte die Polizei in Ceuta Straßensperren errichtet. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Hunderte Migranten mit Schwimmreifen übers Meer kamen oder Tore im Grenzzaun durchbrachen. Auch an der Grenze zu Melilla kam es zu Zusammenstößen, bei denen Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten.

Krisensitzung und innenpolitische Debatte

Am Samstag wollten sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Lage austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte. In Spanien selbst heizt die Krise die politische Debatte an: Die sozialistische Regierung hatte zuletzt ein Programm angekündigt, um rund 500.000 Migranten ohne Papiere einen legalen Status zu ermöglichen. Rechte Parteien machen Sánchez dafür für die Eskalation verantwortlich.

Als Auslöser des Ansturms gilt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Migranten nach dem Überwinden eines Grenzzauns nicht ohne Weiteres abgeschoben werden dürfen. Das Innenministerium macht Schleuserbanden dafür verantwortlich, das Urteil auszunutzen. Zwei Migrationsexpertinnen hielten diese Theorie gegenüber dem Tagesspiegel allerdings für unplausibel.

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Fragen nach Marokkos Rolle

Beobachter erinnern an den Mai 2021, als binnen weniger Tage rund 10.000 Jugendliche nach Ceuta kamen, nachdem Marokko wegen eines Streits über die Aufnahme des Polisario-Führers Brahim Ghali die Grenzkontrollen ausgesetzt hatte. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtet, im gesamten Jahr 2025 seien nur sechs Migranten nach Ceuta gelangt, in diesem Jahr bis zum 15. Juli keiner. Die spanische Zeitung „El País“ schrieb, in Marokko habe sich die Nachricht einer einfachen Einreise verbreitet; ihr Korrespondent beschrieb ein großes Aufgebot an Grenzpolizisten, während Tausende Menschen am Strand entlangzogen.

Die Politikwissenschaftlerin Ruth Ferrero-Turrión von der Universidad Complutense in Madrid sagte dem Tagesspiegel: „Ohne jeden Zweifel hätte all dies nicht ohne die Untätigkeit der Behörden geschehen können.“