Außenminister Johann Wadephul hat klargestellt, dass es aus Sicht der Bundesregierung derzeit keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Israel oder einzelne Minister der israelischen Regierung gibt. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird. Und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin.
Hintergrund der Diskussion
Wadephul war gefragt worden, ob die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag nächster Woche über neue Sanktionen gegen Israel diskutieren würden oder ob die Bundesregierung Sanktionen etwa gegen israelische Minister erwäge. Der Minister antwortete, die Bundesregierung stimme sich bei diesem Thema eng europäisch ab. Er sei nicht sicher, dass das Thema etwa bei den EU-Außenministern auf der Tagesordnung stehen werde.
Klare Position zum internationalen Recht
Die Bundesregierung habe „eine klare Position zum internationalen Recht“, betonte Wadephul. Man habe der israelischen Regierung „eindeutig gesagt, dass wir der Meinung sind, dass diese illegale Siedlungspolitik nicht so fortgesetzt werden soll“. Darauf mache man auch weiterhin aufmerksam. Die Siedlungspolitik im Westjordanland wird international als völkerrechtswidrig kritisiert.
Empörung über Ben-Gvir-Video
Neben der Siedlungspolitik sorgt seit Tagen ein von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verbreitetes Video international für Empörung. Es zeigt festgenommene Aktivisten einer von Israel Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern gestoppten Hilfsflotte in demütigender Weise. Nachdem auch Italiener betroffen waren, hatte die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Ben-Gvir eingeleitet. Auch in Frankreich wird wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ermittelt.
Distanzierung von israelischer Seite
Sowohl Israels Außenminister Gideon Saar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten sich vom Verhalten des Polizeiministers distanziert. Dies zeigt, dass es auch innerhalb der israelischen Regierung unterschiedliche Positionen zu diesem Vorgehen gibt.
Die Bundesregierung bleibt damit bei ihrer bisherigen Linie, auf diplomatische Mittel zu setzen, anstatt Sanktionen zu verhängen. Die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern soll dabei fortgesetzt werden.
