Ein Softwarefehler im US-Bundesstaat New Jersey hat rund 6600 Menschen irrtümlich als Wähler registriert, obwohl sie bei der Beantragung von Führerschein oder Ausweis erklärt hatten, keine US-Staatsbürger zu sein. Die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill räumte den Vorfall am Dienstag ein und zeigte sich „entsetzt“ über die Versäumnisse. Für Präsident Donald Trump kommt die Panne zu einem politisch günstigen Zeitpunkt: Sie liefert ihm neue Argumente für seine Behauptung, das amerikanische Wahlsystem sei anfällig für Missbrauch.
Softwarefehler führte zu falscher Registrierung
Nach Angaben der Behörden trat der Fehler zwischen Juni 2023 und Juni 2024 bei der Kraftfahrzeugbehörde auf. Weniger als 400 der betroffenen Personen gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Hinweise auf eine Beeinflussung von Wahlergebnissen oder gar eine Verfälschung der Präsidentschaftswahl gibt es bislang nicht. Gouverneurin Sherrill ordnete die sofortige Bereinigung der Wählerlisten, den Austausch des Softwaresystems und eine unabhängige Untersuchung an. Sie machte ihren demokratischen Vorgänger Phil Murphy für die Entstehung des Fehlers verantwortlich.
Trump nutzt Vorfall für politische Agenda
Trump hat den Vorfall noch nicht kommentiert, doch in Washington wird erwartet, dass das Weiße Haus ihn als Beleg für unzureichende Schutzmechanismen nutzen wird. Der Präsident wirbt seit Wochen für den „Save Act“, der bundesweit strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorschreiben würde. Das Gesetz hat das Repräsentantenhaus bereits passiert, scheitert jedoch am Widerstand der Demokraten im Senat. Trump hatte zuletzt behauptet, in mehreren Bundesstaaten befänden sich zahlreiche Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen, ohne dafür belastbare Belege vorzulegen.
Reaktionen und politische Auswirkungen
Die Republikaner werden den Vorgang als Beleg für die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherungen anführen. Demokraten verweisen darauf, dass der Fehler entdeckt, öffentlich gemacht und korrigiert wurde – und dass es keine Hinweise auf eine Beeinflussung des Wahlergebnisses von 2024 gebe. Für Trump ist die Panne gleichwohl eine unverhoffte Steilvorlage: Sie erlaubt ihm, seine zentrale Erzählung von einem verwundbaren Wahlsystem mit einem realen Verwaltungsfehler zu untermauern und den Druck auf den Senat zu erhöhen, den „Save Act“ zu verabschieden.
