Vor deutlichen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit auch in Deutschland haben Wissenschaftsminister und Hochschulvertreter am Mittwoch im Brandenburger Landtag gewarnt. Bei einer auf Einladung von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und ihrer baden-württembergischen Kollegin Petra Olschewski (Bündnis 90/Die Grünen) organisierten Konferenz zur Resilienz des Wissenschaftssystems warnte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), das deutsche Wissenschaftssystem sei „von innen und außen bedroht“. Auch in Deutschland gäbe es politische Stimmen, „die zwar lautstark Freiheit fordern“, diese dann aber so definierten, dass nichts mehr übrig bliebe. Bär warnte zudem vor dem Missbrauch internationaler Kooperationen für Spionage: „Wissenschaftsfreiheit bedeutet aber nicht Spionagefreiheit.“
AfD-Wahlprogramm als Bedrohung
Immer wieder verwiesen Teilnehmer der Konferenz auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Die rechtsextreme Partei will im Fall eines Wahlsiegs etwa das Studienfach Gender Studies abschaffen und Historikern vorschreiben, Kolonialgeschichte auch aus der Perspektive der ehemaligen Kolonialländer zu unterrichten.
„Die Wissenschaft soll durch den Rechtspopulismus gespalten werden, um am Ende in der Öffentlichkeit ethisch unhaltbare Positionen zu zementieren“, warnte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Allerdings sollten auch Wissenschaftler darauf achten, sich nicht als Ersatzpolitiker aufzuspielen. „Am Ende des Tages geht es um Fehlerkorrekturen, um ‚Trial and Error‘, aber nicht um Wahrheitsmonopole.“
Schutzmaßnahmen für Forschende gefordert
Die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, die 2025 von ihrer Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurücktrat und zuvor aus konservativen Kreisen massiv angegriffen worden war, forderte die Hochschulen auf, Maßnahmen zum Schutz von Wissenschaftlern zu ergreifen. „Universitäten sind Denkräume, Stätten geistiger Freiheit und wissenschaftlicher Unabhängigkeit“, sagte Brosius-Gersdorf. „Das müssen wir mit aller Macht verteidigen.“ Zudem sollten Forschungsgelder künftig von unabhängigen Kommissionen verwaltet werden, die keiner politischen Einflussnahme ausgesetzt seien.
Während die Rektorin der TH Wildau, Ulrike Tippe, mehr Solidarität innerhalb des Wissenschaftssystems anmahnte, forderte der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Christoph Markschies, Nachwuchsforscher auch in Wissenschaftskommunikation auszubilden. „Man muss nur mal gucken, über welche Medienexperten, teils sogar eigene Sender, die Rechtsradikalen verfügen“, sagte Markschies. „Da müssen wir deutlich nachholen.“
Politik braucht die Wissenschaft
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erinnerte daran, dass die Politik ohne die Wissenschaft nicht verantwortbar entscheiden könne. In der Pandemie, aber auch beim Thema Klimaschutz habe man aber erlebt, dass die Wissenschaft nicht immer die einfache Antwort liefern könne, nach der Politik, Medien und Öffentlichkeit suchten. „Es gibt nicht immer falsch und richtig, schwarz und weiß“, so die Musikwissenschaftlerin. Resilient sei ein Wissenschaftssystem nicht alleine anhand von glänzenden Veröffentlichungen, Preisen und Patenten. „Resilient ist es, wenn es unter Druck handlungsfähig bleibt“, sagte Liedtke. „Wenn eine Forscherin weiterarbeiten kann, obwohl sie angefeindet wird.“
AfD-Angriff auf PIK in Brandenburg
Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) erinnerte daran, dass es auch in Brandenburg schon Versuche gegeben habe, die Wissenschaftsfreiheit zu beschränken. „Hier in diesem Plenarsaal, an diesem Mikrofon, hat die AfD gefordert, die Finanzierung des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung zu streichen“, sagte Schüle. Sie habe damals dagegen gesprochen, und auf keine andere Rede jemals so viele positive Reaktionen bekommen, wie auf diese.
„Aber was sagt das über uns aus, wenn es als außergewöhnlich gilt, dass sich jemand vor eine Forschungseinrichtung stellt?“, fragte Schüle. „Es müsste doch eigentlich normal sein.“ Die Ministerin warnte davor, erst dann aufzustehen, wenn das eigene Institut oder die eigene Einrichtung angegriffen wird. „Wer wartet, bis er selbst gemeint ist, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, sagte Schüle. „Was wir nicht an andere delegieren können, ist Haltung.“
