Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Gefährder gefordert. Polizei und Verfassungsschutz bräuchten weitere rechtliche und technische Möglichkeiten, um solche Personen noch besser überwachen zu können, sagte der CDU-Politiker nach einer Senatssitzung.
„Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gefährder zu jeder Zeit unter Kontrolle sind“, betonte Wegner. Gleichzeitig räumte er ein: „Es wird schlicht nicht möglich sein, diese Gefährder 24/7 zu kontrollieren – zumindest nicht über Polizistinnen und Polizisten.“ Deshalb seien neue Formen der Überwachung nötig, um derartige Taten wie in Berlin zu verhindern.
Fußfesseln und technische Neuerungen diskutiert
Wegner schlug vor, über den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu diskutieren. Auch andere technische Möglichkeiten müssten ausgeschöpft und Gesetze gegebenenfalls angepasst werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte sich bereits einen Tag zuvor ebenfalls für einen verstärkten Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern ausgesprochen.
Der Vorfall ereignete sich am späten Samstagabend in unmittelbarer Nähe der CSD-Feierlichkeiten. Ein 21-jähriger Mann, der den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt war, tötete eine Frau und verletzte 29 weitere Menschen, viele davon schwer. Die Polizei stufte die Tat als mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag ein. Der Täter flüchtete zunächst, wurde aber am Sonntag bei einem Einsatz in Berlin-Spandau von der Polizei erschossen.
„Gefährder“ ist ein polizeilicher Begriff für Personen, denen die Ermittler schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zutrauen – ohne dass bereits ein ausreichender Tatverdacht für eine Festnahme besteht.
Reaktionen aus der Politik
Wegner betonte, dass die Sicherheitsbehörden alle verfügbaren Mittel nutzen müssten, um solche Gefährder im Auge zu behalten. Er forderte eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage, um künftig schneller eingreifen zu können. „Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist“, so der Regierungschef.
Die Diskussion um Fußfesseln ist nicht neu. Bereits nach früheren Anschlägen wurde deren Einsatz gefordert, jedoch stets mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte der Betroffenen abgewogen. Wegner zeigte sich zuversichtlich, dass eine rechtssichere Lösung gefunden werden könne.
Der Anschlag hat in Berlin und bundesweit Bestürzung ausgelöst. Insbesondere die Tatsache, dass der Täter bereits als Gefährder eingestuft war, wirft Fragen nach Versäumnissen der Behörden auf. Die Polizei ermittelt nun, ob Hinweise trotz des Gefährderstatus nicht ausreichend beachtet wurden.
Senatorin für Inneres, Iris Spranger (SPD), kündigte eine umfassende Analyse der Ereignisse an. Man müsse aus jedem Vorfall lernen, so Spranger. Auch der Opferbeauftragte des Landes Berlin hat die Betreuung der Verletzten und der Angehörigen der Getöteten übernommen.
Ausblick: Verschärfte Gesetze in Prüfung
Die Berliner Landesregierung will nun gemeinsam mit dem Bund prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Gefährdern ausreichen. Neben Fußfesseln werden auch andere technische Hilfsmittel wie die automatische Kennzeichenerfassung oder erweiterte Telefonüberwachung diskutiert. Wegner machte deutlich, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität habe, dabei aber rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben müssten.
Der Fall zeigt erneut die Herausforderungen im Umgang mit Personen, die als potenzielle Attentäter gelten, aber noch keine Straftat begangen haben. Die Debatte um präventive Maßnahmen versus Bürgerrechte wird in den kommenden Wochen sicherlich an Intensität gewinnen.
